Zu den anhaltenden Diskussionen um die EEG-Umlage erklärt Reiner Priggen, Vorsitzender der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:

17.07.13 –

Zu den anhaltenden Diskussionen um die EEG-Umlage erklärt Reiner Priggen, Vorsitzender der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:

„Wirtschaftsminister Rösler treibt ein perfides Spiel mit der Energiewende. Mit gezielten Ausnahmeregelungen bei Netzentgelten und Strom-Umlagen wurden die Begünstigungen so massiv ausgeweitet, dass immer mehr Unternehmen in ihren Genuss kommen. Er treibt damit nicht nur den Endstrompreis in die Höhe, sondern gefährdet vielmehr die Akzeptanz der Energiewende insgesamt. Denn die Kosten für die Begünstigungen müssen alle nicht-befreiten, besonders aber kleine und mittelständische Unternehmen und die privaten Endverbraucher tragen.

Ursprünglich wurden die Ausnahmeregelungen für Netzentgelte und Umlagen eingeführt, um die im internationalen Wettbewerb stehenden, energieintensiven Unternehmen zu entlasten. In Anspruch nehmen sie dank der großzügigen Änderungen der schwarz-gelben Bundesregierung inzwischen aber auch Golfplätze, Großschlachtereien und große Lebensmittelkonzerne. Wo diese Unternehmen im internationalen Wettbewerb stehen, erschließt sich mir nicht im Ansatz.

Minister Rösler agiert planlos. Er hat keine Strategie, um den Herausforderungen der Energiewende zu begegnen. Im Gegenteil, es scheint ihm daran gelegen, immer mehr Unternehmen von den Netzentgelten und Umlagen zu befreien, Kraftwerke zwangsweise am Netz zu lassen und durch Diskussionen und kurzfristige Maßnahmen Planungsunsicherheit zu schaffen. Statt Befreiungs-Wildwuchs, chaotischer Notlösungen und Planlosigkeit brauchen wir endlich klar gezeichnete Rahmenbedingungen für einen Kapazitätsmarkt, der nicht nur flexible Kraftwerke sondern auch Speicher und Lastmanagement - auch durch die Industrie - umfasst. Wir brauchen kurzfristig eine Befreiung von unnötigen Kosten, sodass Befreiungen und Begünstigungen nur auf energieintensive und im internationalen Wettbewerb stehenden Unternehmen beschränkt sind, und mittelfristig eine durchdachte, zielgerichtete Weiterentwicklung des EEGs, die Planungssicherheit schafft.“

Hintergrund:

Von ursprünglich 403 Unternehmen in 2006 stieg die Zahl der Unternehmen, die die besondere Ausgleichsregelung für das EEG in Anspruch nehmen, in 2012 auf 2.055. Damit hat sich die Anzahl mehr als verfünffacht. Und die Zahl steigt weiter. Die vorläufigen Antragszahlen für 2013 belaufen sich auf fast 2.400. Allein die Höhe der Begünstigungen bei der EEG-Umlage belaufen sich in diesem Jahr voraussichtlich auf eine Summe von 5,6 Milliarden Euro. Das ist ein Anstieg von 2 Milliarden Euro im Vergleich zu 2012. Hinzu kommen Begünstigungen z.B. im Bereich der Netzentgelte, der KWK-Umlage und der Offshore-Haftung.