Hubert Kück, Fraktionssprecher der Grünen im Kreistag und Landrats-Kandidat seiner Partei, hat gestern CDU und SPD „Geheimdiplomatie“ in Sachen Konjunkturpaket II vorgeworfen.

14.05.09 –

Er forderte Transparenz, um auf der Sachebene diskutieren zu können“. Stattdessen hätten sich die beiden großen Fraktionen, die sich eine ganze Legislaturperiode angefeindet haben, zusammengetan und der „Verwaltung einen Freifahrtschein gegeben“. Kück verweist auf die für ihn verräterische Vokabel „ermächtigen“, die im Kreistagsbeschluss steht und dem Kreishaus die Möglichkeit gibt, Maßnahmen einzustielen, umzusetzen und die Politik nur zu informieren. Kück fordert, politisch Veantwortung zu übernehmen und das „zu tun, wofür wir gewählt worden sind“. Für das Verhalten der beiden großen Fraktionen hat er ein drastisches Urteil parat: „Politische Selbstkasteiung.“

Hintergrund auch: Die Grünen sehen sich von internen Informationen abgeschnitten, weil sie - anders als CDU und SPD - keine Posten in der Verwaltungsspitze besetzt haben.

Dem Kreis Wesel stehen 9,881 Millionen aus dem Konjunkturpaket II zu. Die Grünen im Kreis finden richtig, was die Bundesregierung beschlossen hat - einerseits, um die Konjunktur zu stützen und Jobs zu halten, andererseits wegen der energetischen Ausrichtung des Programms und wegen Investitionen in die Bildungsstruktur. Kück fordert, das Prinzip der Nachhaltigkeit auch bei Projekten im Kreis anzuwenden. Die Finanzen des Kreises müssten langfristig entlastet werden, Kraft-Wärme-Kopplung und Blockheizkraftwerk etwa an den Standorten des Berufskollegs seien wichtig.

Nun treibt die Grünen der „Verdacht um, dass die Nachhaltigkeit ausgehebelt werden soll“. Schließlich gehe es um die größte Investitionssumme im Kreis für „Jahre und Jahrzehnte“. Kück fordert die offene Debatte im Kreistag. Wenn klar sei, dass das Geld aus dem Konjunkturpaket zur langfristigen Entlastung eingesetzt werde, sei das „Ja“ der Grünen sicher.