Wie will die CDU in Zukunft mit der Ökosteuer umgehen? Offenbar weiß sie das selbst nicht so genau.

06.07.05 –

Nachdem CDU und CSU jahrelang die Ökosteuer heftig und polemisch bekämpft haben, schien sich in den letzten Tagen ein Kurswechsel anzudeuten – wenn auch nur zähneknirschend. So sagte etwa der umweltpolitische Sprecher der Union, Peter Paziorek: "Kurzfristig kann auf die Ökosteuer wegen der aktuellen Haushaltslage nicht verzichtet werden." Ähnlich äußerten sich der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Steffen Kampeter, und der sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt.

Sie hätten gute Gründe dafür. Die von den Grünen maßgeblich angestoßene Ökosteuer habe mehrere positive Effekte miteinander verbunden, so Hubert Kück, Sprecher der bündnisgrünen Kreistagsfraktion in Wesel. "Die Ökosteuer war und ist eine sinnvolle Maßnahme. Sie hat Arbeit verbilligt, die Rentenkassen gestärkt und den Ausstoß von Treibhausgasen um zehn Prozent gesenkt."

Doch wer gehofft hatte, dass die Union die sinnvolle Verknüpfung von Ökonomie und Ökologie durch die Ökosteuer kapiert hat, der sieht sich nach den jüngsten Äußerungen von CDU-Generalsekretär Kauder getäuscht. Dieser versicherte nun, langfristig wolle die Union die ungeliebte Steuer sehr wohl abschaffen. Voraussetzung dafür seien allerdings Wachstum und Beschäftigung.

Dazu Hubert Kück: „Was gilt denn nun: Rin inne Kartoffeln oder raus? Je näher der erwartete Wahltermin rückt, desto mehr muss sich die CDU von der bisher praktizierten Linie der Verweigerung und Wolkenkuckucksheimversprechungen verabschieden und sich den Realitäten im Land stellen. Was nun sichtbar wird, ist eine ziemlich konfuse Darbietung. Eine klare Programmatik sieht anders aus.“