18.02.08 –

Nach ihren Haushaltsberatungen ist die Kreistagsfraktion der Grünen auf der Suche nach Mehrheiten für familien-, energie- und sozialpolitische Anträge. Die Chancen stehen nicht schlecht, denn die Zusammenarbeit mit der CDU-Mehrheitsfraktion funktioniert bisher gut. „Auf unsere Art gestalten, wenn andere wenig ändern“, nannte das gestern Fraktionssprecher Hubert Kück, der zusammen mit Kreistagsmitglied Christel Winterberg die Beratungsergebnisse vorstellte.

„Die Nase voll“ hat der Grüne von famlienpolitischen Sprüchen aus Bundes- und Landespolitik. Vor Ort wolle man handeln im Sinne der Familien und das letzte Kindergartenjahr beitragsfrei stellen. Betreuungszeiten, Preise und Qualität müssten so attraktiv sein, dass „keine Auslese stattfindet“. Die Gegenfinanzierung wollen die Grüne mit Hilfe der RWE-Dividendenzahlung an den Kreis sicherstellen. Der Vorstoß bezieht sich nur auf die Kommunen, die vom Kreisjugendamt betreut werden.

„Besonders schön“ fand Christel Winterberg ihren Antrag, die beiden dieses Jahr auslaufenden Stellen der Regionalstelle Frau und Beruf zu retten und künftig bei der Gleichstellungsbeauftragten des Kreises anzusiedeln. Die räumlichen Möglichkeiten seien vorhanden. Mit 10000Euro aus einem „Topf gegen Rechts“ soll Gewaltprävention gegen „Rassismus aller Arten“ bezahlt werden. Erneut gibt es rechtsrheinisch Probleme bei der Methadonversorgung von Rauschgiftabhängigen. Die Wartelisten wachsen ständig. Hier verlangen die Grünen Abhilfe. Aber wie ist unklar, denn die Schwierigkeit, Ärzte für die Methadon-Gabe zu finden, taucht alle Jahre wieder auf.

Hotline fürs Kindeswohl

Angesichts wachsender Gesundheitsgefährdung von Kindern wollen die Grünen eine Hotline-Nummer für den ganzen Kreis direkt zum Gesundheitsamt. Dort, so Winterberg, könne man „ohne große Schwellenangst direkt Auffälligkeiten melden“.

Energiepolitisch will Kück wieder Zeichen setzen. Auf Antrag der Grünen hin sei die CO2-Einsparung bis 2012 bei kreiseigenen Gebäuden um 25 Prozent möglich. In 2008 und den Folgejahren sollen 750000Euro für energetische Sanierung eingesetzt werden. Die Verwaltung soll nun Projekte nennen. Klar ist schon, dass das Kreisgebäude in Moers mit moderner Heizungstechnik ausgestattet wird. Das Gesundheitsamt Wesel könne das nächste Energie-Vorhaben sein, so der Grüne.