Zu einem politisch brisanten Thema hatte die Kreistagsfraktion der Grünen am 25.08 eine kompetente Teilnehmerrunde in die Mensa der Gesamtschule nach Kamp-Lintfort eingeladen. Die ersten Ergebnisse von Hartz IV sollten kritisch unter die Lupe genommen werden.

01.09.05 –

Hubert Kück als Sprecher der Kreistagsfraktion eröffnete die Veranstaltung mit den Kernfragen des Abends: Gibt es in der Hartz IV-Regelung Systemfehler, was passiert in der Praxis in den Arbeitsgemeinschaften (Arge) der Kommunen, wird das Fördern und Fordern wie auch die Praxis der Ein-Euro-Jobs sinnvoll ausgefüllt?

Zu diesen Fragen hatte die Kreistagsfraktion Vertreter der Wohlfahrtsverbände eingeladen, um deren Erfahrungen zu Hartz IV zu hören und den bündnisgrünen Vertretern aus dem Landtag, Barbara Steffens, und dem Bundestag, Markus Kurth, wichtige Informationen von der Basis für die weitere politische Arbeit an die Hand zu geben.

Markus Kurth hatte seinerzeit das Gesetz mitverhandelt, worin die Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe beschlossen wurde; die Festlegung gerade für das Arbeitslosengeld II auf 345 Euro pro Person erweise sich in der Praxis als nicht bedarfsdeckend, kritisierte Kurth. Die Notwendigkeit von Nachbesserungen sah er zum Beispiel bei den besonderen Bedarfen der Kinder wie Schulbücher oder Babyausstattung.

Bernd Scheid von der AWO in Moers betonte, dass es an ca. 8 Millionen Arbeitsplätzen fehle und dass der zweite Arbeitsmarkt dringend gebraucht werde.

Der Diakoniepfarrer Gregorius plädierte dafür, den Qualifizierungsaspekt in den Vordergrund zu stellen; Ein-Euro-Jobs sollten den Übergang zum ersten Arbeitsplatz ermöglichen.

Auf die strukturellen Schwierigkeiten von Hartz IV wies Peter Sokoll vom Moerser Arbeitslosenzentrum hin: Die schnell vermittelbaren Arbeitslosen stünden derzeit im Zentrum der Bemühungen; es gelte aber, die aus der Mode gekommene Solidarität in der Gesellschaft für alle einzufordern.

Die bündnisgrüne Landtagsabgeordnete Barbara Steffens sah die Gefahr einer Ausbreitung des Niedriglohnsektors. Sie schlug die Einrichtung einer Beschwerdestelle vor, die die Zusätzlichkeit von Ein- Euro-Jobs überprüfen solle.

Dass Hartz IV keine Arbeitsplätze schaffe, betonte Henric Peters von der Caritas. Es fehlten Arbeitsplätze für Geringqualifizierte; auch müsse über einen Mindestlohn wie in Großbritannien diskutiert werden

Die Teilnehmer waren sich einig, dass der Markt allein die sozialpolitischen Aufgaben nicht regeln könne; ohne das Engagement der Sozialverbände in regem Austausch mit der Politik seien die Probleme , die die Hartz- Regelung in sich trage, nicht zu schultern.