20.10.11 –

Auf der gestrigen Mitgliederversammlung (19.10.2011) haben die Grünen einen neuen Vorstand gewählt. Mareike van Laak (Hünxe) und Holger Mrosek (Voerde) wurden als Sprecher, Gisela Brick (Hamminkeln) als Beisitzerin und Karl-Heinz Hemmerich (Alpen) als neuer Kassierer gewählt.

Mareike van Laak gehörte dem Vorstand bereits als Beisitzerin an, Holger Mrosek wurde als Sprecher wiedergewählt. Nicht mehr kandidiert haben Lissy Füllgraf (Voerde) und Dr. Christian Winterberg, langjährig Kreiskassierer und Kreisgeschäftsführer war.

Bei den Wahlen für die Bundesdelegiertenkonferenz wurden folgende Delegierte gewählt: Barbara Ettwig (Rheinberg), Mareike van Laak (Hünxe), Felix Lütke (Voerde) und Holger Schoel (Schermbeck). Als Ersatzdelegierte wurden gewählt: Karin Wolk (Rheinberg) und Peter Nienhaus (Alpen). Die nächste Bundesdelegiertenkonferenz findet vom 25.-27. November in Kiel statt.

Grünes Licht für Beschlüsse der Kreisfraktion

Im Bericht der Kreistagsfraktion von Hubert Kück ging es um zwei wesentliche Themen, nämlich das Sozialticket und die Häfen-Kooperation. Das Sozialticket ist ein Grünes Herzensprojekt, dass auch von ATTAC unterstützt wird. Die aktuelle Vorlage des Kreises sieht ein Ticket für monatlich 29,99€ vor - jedoch leider nur für die Preisstufe A. Während das vom Land geförderte Ticket den gesamten Kreis beinhalten würde, bedeutet das in Wesel: Nur jeweils ein Ort. Hier ist der Kreis Wesel der Überzeugung, dass eine Limitierung auf eine Kommune ausreicht. Kück erklärte, dass genau das jedoch den Sinn des Sozialtickets ad absurdum führen würde, weil es insbesondere die sozial schwächeren Arbeitnehmer stark benachteiligt, die oftmals Städte-übergreifend pendeln müssen. Die Grünen haben gemeinsam mit ATTAC entsprechendes Kritik geübt. Man hat sich letztlich aber entschieden zunächst zuzustimmen, denn lieber ein unzureichendes als gar kein Sozialticket. Eine weitere Alternative ist ein Sozialticket ab 9 Uhr für 15€. Eine entsprechende Anfrage wurde vom Kreis dahingehend beantwortet, dass ein solches Ticket wirtschaftlich sinnvoll wäre. Auch das "kleinere" Sozialticket wird vom Land gefördert. Mit Zustimmung der Mitgliederversammlung wird die Kreistragsfraktion der Grünen beides am 20.10.2011 beantragen. Das zweite Thema ist die Hafen-Kooperation Voerde/Voerde-Emmelsum/Wesel. Inzwischen gibt es 3 Gutachten aus den letzten 5 Jahren, die im Auftrag der Städte Voerde und Wesel und dem Kreis Wesel erstellt wurden, um alle offenen Fragen zu beantworten. Aktuell besteht folgendes Problem: Die Stadt Wesel wollte ihre marode Kaimauer nicht selbst wieder herstellen. Sie beabsichtigte in der Kooperation nur 3 Millionen Eigenleistung zu erbringen. Die Grünen haben sich dagegen verwehrt und Wesel aufgefordert, eine neu aufgebaute Kaimauer in die Kooperation einzubringen. In den Sommerferien 2011 schien es, als habe die Stadt Wesel eingesehen, dass nur so eine tragfähige Kooperation möglich ist. Unterschriftreif war es jedoch nicht, da einzelne Vertreter der SPD und CDU sich nicht einigen konnten. Um jeweils das Gesicht zu wahren, werden nunmehr zwei weitere Gutachter gefordert, die unter anderem die bereits erstellten Gutachten begutachten soll. Hier entstünden Kosten, die sicherlich im hohen 5-stelligen Bereich liegen. Nicht nur diese Kosten hätte der Steuerzahler zu zahlen - auch der Zeitverzug ist ein Problem: Die Fördermittel von Land und Bund sind beschränkt und die Hafenkooperation befindet sich in einer Konkurenzsituation z. B. mit Dortmund. Die Grünen halten die Häfenkooperation für unverzichtbar, weil es nicht nur Arbeitsplätze schafft, sondern auch Lasten von der Straße nimmt. Aus grüner Sicht ist besonders ärgerlich, dass die Verwaltung in Wesel (Dr. Müller als Landrat) nicht die notwendige Führung übernimmt und die wirtschaftliche Entwicklung des Kreises voran zu treiben. Die Befürchtung der Grünen ist es, dass die anderen Parteien die Notwendigkeit nicht erkennen - und damit weitere Probleme folgen werden.