Die Diskussion um die wasserrechtliche Genehmigung für das Bergwerk Walsum zeigt nach Auffassung der bündnisgrünen Kreistagsfraktion einmal mehr, dass der Bergbau am Niederrhein zu einer untragbaren Belastung geworden ist.

24.02.05 –

Dazu erklärt Hubert Kück, bündnisgrüner Fraktionssprecher im Kreistag: „Hochwasserrisiken, Ewigkeitskosten durch Pumpanlagen, Schadstoffeinleitungen in Oberflächenwässer, Gefährdung des Trinkwassers summieren sich zu solch einer Negativliste, dass die einzige Konsequenz daraus nur die rasche Beendigung des Kohleabbaus links und rechts des Rheins sein kann.“

Erstaunen hat vor diesem Hintergrund die Berichterstattung über die Sitzung des Wirtschaftsausschusses des Landtags bei der Kreistagsfraktion ausgelöst. Vorrang müsse in jedem Fall die Qualität des Trinkwassers haben. Dies sei letztlich Zuständigkeitsbereich des Umweltministeriums von Bärbel Höhn, nicht von Energieminister Horstmann. Hubert Kück: „Wir appellieren sehr dringlich an die Umweltministerin, ihre konsequente Haltung zu Umweltfragen, die sie in vielen anderen Fällen bewiesen hat, auch in dieser Angelegenheit beizubehalten. Auch wenn der Bergbau immer noch eine starke Lobby hat, muss in Dinslaken die Versorgungssicherheit der BürgerInnen mit sauberem Trinkwasser oberste Priorität haben. Ein fauler Kompromiss wäre nicht akzeptabel.“

Die bündnisgrüne Kreistagsfraktion erwartet, dass Ministerin Höhn ihr Einvernehmen für Vorschläge, die eine Verschlechterung der Trinkwasserversorgung mit sich brächte, nicht erteilt. Zugleich wird Ministerin Höhn in einem Schreiben der Grünen im Kreistag gebeten, kurzfristig einen Gesprächstermin vor Ort mit Politik und Bürgerinitiativen anzuberaumen.