Bislang hatte sich die NRW-CDU zum Steinkohlebergbau sehr bedeckt gehalten, eine eindeutige Position suchte man vergebens. Deshalb ist es begrüßenswert, dass die CDU nun endlich Konturen eines Konzeptes für die Zukunft des Bergbaus erkennen lässt. Dies hat auch Bedeutung für den Kohleabbau im Kreis Wesel.

09.12.02 –

Dazu sagt Hubert Kück, Sprecher der bündnisgrünen Kreistagsfraktion: „Im Jahr 2005 läuft der Kohlekompromiss aus. Eine weitere Dauersubventionierung der Kohle ist unverantwortlich. Vielmehr müssen die Subventionen nach 2005 deutlich und stetig, aber in sozialverträglicher Weise zurückgefahren werden. Sowohl der Sofortismus der FDP, die alle Bergwerke von heute auf morgen schließen will, als auch die Dauersubventionitis der SPD, die Herr Clement offenkundig auch von Berlin aus weiter anstrebt, helfen nicht weiter. Deshalb halten wir es für hilfreich, wenn die Landes-CDU nun eine realistischere Position einnimmt und einen deutlichen Subventionsabbau befürwortet.“

Kritisiert wird von der bündnisgrünen Kreistagsfraktion jedoch, dass die Frage nach einem möglichen Steinkohlesockel nach 2010 bei der CDU weiter unklar ist. Hubert Kück unterstreicht: „Noch gibt es einige Unbekannte in der Haltung der CDU zur Kohlepolitik. Vor allem die Bergleute und die vom Bergbau Betroffenen haben jedoch einen Anspruch auf klare Aussagen darüber, welche Zukunft der Bergbau auch nach 2010 noch haben soll. Wir würden es daher begrüßen, wenn die CDU nach dem mutigen ersten nun auch den notwendigen zweiten Schritt täte.“