GRÜNE im Kreistag positionieren sich. Müllgebühren soll deutlich sinken

09.12.21 – von Grüne Kreistagsfraktion Wesel –

Nachdem die Abfallentsorgungsanlage Asdonkshof abgeschrieben ist, konnten die Müllgebühren deutlich gesenkt werden. Doch ließen sich die Kommunen und damit die Bürgerinnen und Bürger noch weiter entlasten.

Denn erneut ergibt sich aus der diesjährigen Gebührennachkalkulation ein Überschuss, der mit rund 10,5 Millionen Euro höher liegt, als die Verwaltungsprognose aus dem Vorjahr erwarten ließ. Nun war mit der Beendigung der Abschreibung der Abfallbehandlungsanlagen am AEZ Asdonkshof auch die Aussicht verknüpft, die als Sicherheit gedachte Gebührenrücklage deutlich zu reduzieren.
Hubert Kück, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Kreistagsfraktion, kommentiert dies so: „Die Absicht der Verwaltung, mittelfristig einen Abbau der Rücklagen vorzusehen, reicht uns bei weitem nicht aus.

Wir denken, dass der hohe Rücklagenbestand nicht nur eine Ausschüttung von 2 Millionen Euro ermöglicht, wie dies die Verwaltung vorsieht. Wir möchten für die folgenden Jahre die Rücklage nach und nach abschmelzen, ohne dabei eine notwendige Sicherheitsreserve für die Abfallbehandlungsanlage in Frage zu stellen.“
Statt eines vorgesehenen Rücklagenbestands von gut 10,5 Millionen Euro möchten die Kreistagsgrünen diesen Bestand auf 9 Millionen Euro für 2021 deckeln.

Hubert Kück: „Ich bin der Überzeugung, dass ein Abschmelzen der Rücklage auf 9 Mio. Euro für das Jahr 2021 absolut vertretbar ist. Überdies würde eine höhere Auszahlung aus der Kostenüberdeckung den
kreisangehörigen Kommunen und ihren Bürgerinnen und Bürgern bei der Bewältigung der durch die Corona-Pandemie verursachten finanziellen Probleme sicher helfen.“