20.08.09 –

Wer Leistungen nach Hartz IV bezieht und sich nicht an die Regeln hält, dem drohen empfindliche Kürzungen bis gegen Null. Oft reicht es aus, gegen Meldepflichten oder Terminvereinbarungen zu verstoßen. Solchen Sanktionen hat ein bundesweites Bündnis mit einem Memorandum den Kampf angesagt. Die Grünen im Kreis Wesel unterstützen jetzt den Appell, Sanktionen auszusetzen. Außerdem wollen sie mit den Arbeitslosenzentren Moers und Wesel (Malz und Walz) Kontakt aufnehmen und streben ein Fachgespräch mit Vertretern der Hartz-Arge im Kreis Wesel an.

Dies teilte gestern die stellvertretende Fraktionssprecherin Christel Winterberg im Beisein von Markus Kurth mit. Er ist sozialpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag und gehört zu den Initiatoren des Bündnisses. Zu den Erstunterzeichnern gehören Grüne und Linke, Gewerkschafter und Vertreter der Kirchen sowie viel Prominenz. Ex-CDU-Bundesminister Heiner Geißler ist ebenso dabei wie Literatur-Nobelpreisträger Günter Grass.

Wie Markus Kurth erläuterte, dürfe das Existenzminimum nicht angetastet werden. Es müsse viel differenzierter hingeschaut werden, als dies dem oft wenig qualifizierten Personal in Job-Centern, das zudem vor ungewisser Zukunft stehe, möglich sei. Für gravierend halten es die Grünen, dass in der Altersklasse unter 25 eine rigorose Streichung der Leistung gleich starr für drei Monate gelte. Es nutze dem Bezieher nichts, wenn er sich unterdessen doch kooperativ zeigt. Hier fürchten die Grünen, dass Mittellose schnell in die Kriminalität abgleiten. Für den Kreis Wesel ermittelten die Grünen eine recht hohe Sanktionierungsquote von drei Prozent (1000 Betroffene). Den Schicksalen wollen sie nachgehen.