Grüne: Wie ehrlich ist die SPD-Kreistagsfraktion?

Die Grüne-Kreistagsfraktion sieht sich gestärkt und will mit breiter Brust in Koalitionsgespräche gehen.

02.09.09 –

Wie Landrats-Kandidat und Fraktionssprecher Hubert Kück gestern betonte, habe man das Ziel, dritte Kraft zu bleiben, erreicht. Kreisweit hatten die Grünen leicht auf 11,05 Prozent zugelegt. „Unsere Themen der letzten Jahre waren die richtigen. Mit ihnen gehen wir auch in die anstehenden politischen Gespräche“, sagte Kück. Es gehe um soziale Gerechtigkeit, Entlastung von Familien, Klimaschutz und Arbeitsplatzsicherung. Die Fraktion wolle heute diese Kernbereiche für Verhandlungen mit CDU und SPD festlegen. Gar nicht können’s die Grünen hingegen mit der FDP. Die sei „blind auf dem sozialen Auge“ und dafür abgewatscht worden, so Kück.

Auch mit der SPD werde es nicht einfach, schätzt der Fraktionssprecher nach den Erfahrungen der letzten Wahlperiode. „Die SPD hat sich durch Konfrontationspolitik, getragen durch Landrat Dr. Müller, zu oft ins Abseits befördert. Sie braucht einen Schnitt, um für uns zum ehrlichen Gesprächspartner zu werden“, empfiehlt der Grüne. Im Kreistag hatte es in vielen Fragen schwarz-grüne Übereinkünfte gegeben. Dies Modell trägt angesichts neuer Mehrheitsverhältnisse nicht mehr.

Klimaschutz und Kindergarten

Bei den nun anstehenden Bündnisverhandlungen sind die Grünen optimistisch, ihre Inhalte durchzubringen. 750000 Euro pro Jahr soll weiter in Klimaschutz investiert werden. Kück: „Das ist ein Renner, der sich direkt durch Aufträge für heimische Firmen auswirkt und damit Arbeitsplätze sichert.“ Nach dem Einstieg in ein gebührenfreies Kindergartenjahr sollen alle Plätze komplett kostenlos werden.

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