GRÜNE: Umweltinspektionen intransparent und unzulänglich

27.02.20

Der vorbeugende Umweltschutz mit der Überprüfung zur Einhaltung der Genehmigungs- und Kontrollauflagen von Betrieben, von denen Umweltbelastungen ausgehen können, ist eine wichtige Aufgabe der Umweltüberwachungsbehörde.
Die Vergangenheit hat uns leider gelehrt, dass gute Kontrollen Voraussetzung dafür sind, die Umwelt und hier ganz besonders das Grundwasser zu schützen.

Nach der Kontrolle ist es aber genauso wichtig, zeitnah darauf zu drängen, festgestellte Mängel zu beseitigen und dies auch zu dokumentieren.

Unsere Fragen an die Verwaltung sind von der lokalen Presse aufgegriffen worden.

Die Überschrift der Rheinischen Post dazu: 'Weseler Kreisverwaltung in der Kritik'.

DieNRZ titelt 'Kontinuierliches Behördenversagen' und zitiert in ihrem ArtikelUlrike Trick, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Kreistag mit den Worten: „Ich bin im Zweifel, ob der Kreis kein Überzeugungstäter ist." 

Helga Franzkowiak, umweltpolitische Sprecherin der Kreisgrünen, wird wie folgt zitiert: "„Haben die Betriebe kein Anrecht darauf, dass das (Anm.: die Veröffentlichung der Prüfergebnisse) zeitnah geschieht? Der Umgang mit den Mängeln ist nicht zu erkennen. Andere Kreise, beispielsweise Mettmann und Kleve, machen das besser. Wir erwarten, dass für alle noch aufgeführten Mängel eine Dokumentation erfolgt ...“ 

Hubert Kück, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN, hält das Vorgehen der Verwaltung laut Artikel für „mehr oder weniger zufällig und beliebig“. 

Kategorie

Kreisfraktion Umwelt

Landtagswahlprogramm

Mit diesen Inhalten werden wir in die Koalitionsverhandlungen gehen!

NRW isst besser! Fünf Forderungen für eine nachhaltige Ernährung in NRW!