Die Grünen bestehen darauf, die Kürzung der Steinkohle-Subventionen in NRW ab 2006 bereits jetzt verbindlich festzulegen.

09.12.03 –

Die im "Düsseldorfer Signal" mit der SPD vereinbarte fortgesetzte Reduzierung um 40 Millionen Euro mit jedem Jahr soll schon im Haushaltsgesetz 2004/5 verankert werden. Das erfuhr die NRZ aus Koalitionskreisen nach den Etatgesprächen am Wochenende. Einer "Blankovollmacht" für die Steinkohle im Landeshaushalt würden die Grünen nicht zustimmen, hieß es. Derzeit zahlt das Land jährlich rund 560 Millionen Euro an Subventionen für die Kohle.

Der ebenfalls von SPD und Grünen angestrebte "frühestmögliche" Ausstieg aus dem Kohleabbau unter dem Rhein wurde dagegen nicht weiter präzisiert. Wie berichtet, darf die RAG in Walsum bis 2019 Kohle fördern. RAG-Vorstandschef Werner Müller hatte kürzlich bei einem Gespräch mit der Grünen-Landtagsfraktion selber Zweifel daran genährt, dass dieser Termin Bestand hat.

(...)