Kück: "Keine Pläne für die Leitstelle, kein Energiekonzept, teure Breitband-Gutachten und ein überflüssiger Referent"

12.12.12 –

Kück: "Keine Pläne für die Leitstelle, kein Energiekonzept, teure Breitband-Gutachten und ein überflüssiger Referent"

An Landrat Dr. Ansgar Müller und seiner Umorganisation der Verwaltungsspitze ließ Hubert Kück gestern kein gutes Haar. Der Sprecher der Grünen im Weseler Kreistag forderte unter an­ derem eine effektive Neuausrich­tung des Vorstands. Aufgaben soll­ten bei Leuten vom Fach angesiedelt werden. Hintergrund: Mit dem Wechsel der Sparte Bauen, Immobilien, Energie vom früheren technischen Dezernat unter die Fittiche von Kämmerer Peter Giesen habe sich nichts mehr getan. Pläne für die neue Kreisleitstelle für das Ret­tungswesen gebe es nicht, vielmehr sei ein neuer Statiker am Werk (…). Außerdem: Kreistagsbeschlüsse für Projekte zur Energieersparnis seinen nicht umgesetzt worden und noch immer 650 000 Euro dafür im Etat. Damit nicht genug: Huben Kück bemängelte heftig die Art, wie Vorstandsmitglied Michael Maas versuche, "Unter­schriften per Umlaufbeschluss" zu bekommen und Einwände der Grü­nen Christel Winterberg schlicht ignoriere. Als Mitglied eines Arbeitskreises poche diese darauf, dass Fraktionen und Fachausschuss eingebunden werden müssen.

Überdies, so Kück weiter, falle das erfolglose Breitband-Projekt ins Ressort von Maas, der von Müller nur wegen seines SPD-Parteibuchs in den Vorstand gehievt worden sei. 140 000 Euro fürs Gutachten seien verschwendet und im Übrigen "nur Aktionismus" verbreitet worden.

Von Personalkosten bei der Ent­ wicklungs-Agentur Wirtschaft ganz zu schweigen. Süffisant fragte Kück, ob sich bei der EAW nicht Personal einsparen ließe, wenn die. Leute sonst nichts zu tun hätten. Gleich­falls im Visier der Grünen: Daniel Kunstleben, persönlicher Referent des Landrats mit SPD-Parteibuch und nun auch Leiter der Stabsstelle zentrales Controlling. ,.Geht der SPD-Filz weiter?", fragte Kück mit der Befürchtung, dass so eine Beförderung und ein Aufstieg Kunstlebens vorbereitet würden. Was Mül­ler einst angekündigt hatte, dass Kunstleben die Information der Politik befördern sollte, sei jedenfalls in keiner Weise spürbar.