Einen neuen Aufbruch für unser Land hat sie versprochen, die neue schwarz-gelbe Landesregierung. In der Kohlepolitik bleibt aber offenbar alles beim Alten, sprich die Interessen des Bergbaus haben Vorrang vor den Interessen der betroffenen BürgerInnen.

20.07.05 –

So wertet die bündnisgrüne Kreistagsfraktion die Erteilung der wasserrechtlichen Erlaubnis für das Bergwerk Walsum durch den neuen CDU-Umweltminister Uhlenberg. Christel Winterberg, stellvertretende Fraktionssprecherin der Bündnisgrünen im Kreistag: „Damit setzt die jetzt in Düsseldorf tonangebende CDU nahtlos die Politik der SPD der Vergangenheit fort. Und die FDP schweigt dazu. Vor der Wahl hatten vor allem die Liberalen, aber auch die CDU noch vollmundig gegen den Bergbau, die hohen Subventionen und die besonderen Gefahren durch den Bergbau entlang des Rheins Stellung bezogen. Jetzt hat Minister Uhlenberg sich und die Kohlepolitik seiner Regierung rascher entzaubert, als das selbst Pessimisten für möglich gehalten haben.“

Christel Winterberg erinnert daran, dass auch Uhlenbergs Vorgängerin im Ministeramt, Bärbel Höhn, sich in der Koalition mit der bergbauorientierten SPD schwer getan habe mit der Problematik. „Sie hat aber“, so Winterberg weiter, „hohen Wert darauf gelegt, dass die Betroffenen informiert wurden und an einem Runden Tisch darüber geredet werden konnte. Einen Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort hat der neue Minister Uhlenberg offenbar nicht für nötig erachtet. Unter dem Strich bleibt nur festzuhalten: Ein in mehrfacher Hinsicht miserabler Start des neuen Umweltministers.“