Wie hoch darf, wie hoch soll die Gebührenrücklage für die Müllverbrennung im Kreis Wesel sein?

20.11.14 –

Wie hoch darf, wie hoch soll die Gebührenrücklage für die Müllverbrennung im Kreis Wesel sein?

Über viele Jahre bewegte sie sich im zweistelligen Millionenbereich mit einer Spitze im Jahr 2008 von über 25 Millionen Euro. Danach wurden in zwei Jahren jeweils gut 5 Millionen Euro zusätzlich erstattet. Aber auch im Jahr 2014 beträgt die Rücklage noch knapp 14,4 Millionen Euro.

Die Grüne Kreistagsfraktion hält dies für überzogen und setzt sich seit Jahren für eine höhere Rückerstattung ein.

Jürgen Bartsch, Grünes Kreistagsmitglied, erklärt dies so: „Auch das diesjährige Rücklagenniveau übersteigt das plausible Maß für eine Rücklagenbildung als Sicherheit für eventuell anstehende Revisionen oder Reparaturen beim AEZ Asdonkshof.

Der Rücklagenbestand sollte unserer Auffassung nach eine Höhe von 10 Millionen Euro zur Abdeckung von Risiken nicht überschreiten.

Nun schlägt die Verwaltung vor, gut 1,6 Millionen Euro zusätzlich an die kreisangehörigen Kommunen zu erstatten. Aber auch damit beliefe sich der Rücklagenbestand auf mehr als 12,7 Millionen Euro. Die von der Verwaltung vorgeschlagene Erstattung fällt deutlich zu niedrig aus.

Wenn wir uns an einer schon großzügig bemessenen Sicherheitsrücklage von 10 Millionen Euro orientieren würden, könnten jetzt insgesamt rund 4,4 Millionen Euro zurückerstattet werden. Da es sich hier um Gelder der Gebührenzahler handelt, sollte Ihnen dieses nicht vorenthalten werden.“