Den nachstehenden Resolutionstext möchte die bündnisgrüne Kreistagsfraktion im nächsten Kreistag verabschieden lassen:

15.09.05 –

Wegen der aktuellen Situation in New Orleans und der Tatsache, dass im Kreis Wesel durch Bergsenkungen eine vergleichbare Risikosituation schon besteht und sich durch weiteren Abbau sehr kurzfristig noch weiter verschärfen kann, richtet der Kreistag Wesel diese Resolution an die Landesregierung NRW.

Vor dem Hintergrund der „Walsumer Verständigung“, mit der ein Verzicht auf den Kohleabbau unter dem Rhein angestrebt wird, sowie in Würdigung der Bemühungen um eine sozialverträgliche Anpassung der Beschäftigtenzahl fordert der Kreistag Wesel die Landesregierung auf,

- so lange keinen weiteren Kohleabbau und keine zusätzlichen Senkungen in der Mommniederung zuzulassen, bis das überwiegende öffentliche Interesse neu abgewogen wurde. Dazu ist die Auswertung der Risikoanalyse, wie sie von der Landesregierung für den geplanten Restabbau in der Mommniederung angestrebt wird, mit einzubeziehen;

- durch Erlass an die Bergbehörde sicherzustellen, dass die Sonderbetriebspläne für den Abbau erst dann genehmigt werden, wenn alle erforderlichen gegensteuernden Maßnahmen für den jeweiligen Abbaubetrieb abschließend fertiggestellt und voll funktionsfähig vorhanden sind;

- dafür Sorge zu tragen, dass die DSK alle bisher entstandenen und kommenden Risiken und Folgekosten durch getätigten und geplanten Abbau (Ewigkeitskosten) beziffert. Dazu gehören auch Kosten der Bürger für teurere oder nicht mehr abzuschließende Elementarschadensversicherungen;

- den 90 Jahre alten 1-Zonen-Deich von Götterswickerhamm nach Mehrum als Dreizonendeich auf den Stand der Technik zu bringen;

- bei der DSK darauf zu drängen, auch auf den Kohleabbau unter den Deichen, insbesondere auf den Abbau LK 75 unter dem rissanfälligen Deich aus Waschbergen, vollständig zu verzichten.

Angesichts der Problematik des bergbaubedingten Absenkens insbesondere von Wohngebieten im Bereich der Niederterrassen des Rheins fordert der Kreistag Wesel die Landesregierung weiter auf, in Verhandlungen mit der RAG/DSK auf ein konkretes zeitnahes Ausstiegsszenario auch für das Bergwerk West hinzuwirken.