Folgenden eBrief schickte die bündnisgrüne Kreistagsfraktion an Sylvia Löhrmann, die bündnisgrüne Fraktionssprecherin im NRW-Landtag, sowie an Reiner Priggen, ihren Stellvertreter und Johannes Remmel, den Geschäftsführer.

23.07.03 –

Eure klare Positionierung in einigen wichtigen Detailfragen der Landesentwicklung scheint sich bei Euren Gesprächen mit der SPD auszuzahlen. Wir hoffen, dass Ihr nun auch ein wirklich rundes und krisenfestes Arbeitsprogramm für den Rest der Legislaturperiode verabschieden könnt.

Auf einen uns besonders am Herzen liegenden Punkt möchten wir Euch aber nochmals hinweisen: die Problematik der Steinkohleförderung im Kreis Wesel. Unabhängig von der Restlaufzeit der Steinkohleförderung beinhaltet die Fortsetzung des Abbaus von Steinkohle unter dem Rhein, seinen Deichen und der angrenzenden Wohnbebauung ein völlig unkalkulierbares und damit nicht hinzunehmendes Risiko. Dies bezieht sich nicht nur auf die Abbauvorhaben des Bergwerks Walsum, für das aus dem SPD-Papier ein eventuelles Entgegenkommen herauszulesen ist, sondern auch für das Bergwerk West in Kamp-Lintfort. Auch durch letzteres Werk würden bislang im Katastrophenfall hochwasserfreie Siedlungsschwerpunkte mit Tausenden von Menschen unter die Hochwasserlinie fallen und das Gefährdungspotenzial in heute schon hochwasserbetroffenen Siedlungsbereichen vergrößert.

Sollte der SPD inzwischen deutlich geworden sein, dass ein Kohleabbau unter dem Rhein von hoher Brisanz ist, dann wäre es völlig unverständlich, der damit unmittelbar zusammenhängenden Problematik des Abbaus unter hochwassergefährdeten Siedlungsbereichen keinen ebenso hohen Stellenwert einzuräumen. Deichschutz ist kein Selbstzweck, die dahinter lebenden Menschen gilt es vorrangig zu schützen; daher sind Bergsenkungen in diesen Siedlungsbereichen ebenso neuralgisch wie unter Deichen.

Es ist daher unsere dringende Bitte, in Euren Gesprächen darauf hinzuwirken, dass der Abbau von Kohle im Rahmen der Abbaupläne der beiden Bergwerke sowohl unter dem Rhein und seinen Deichen als auch unter Siedlungsbereichen, die schon jetzt oder zukünftig einer Hochwassergefährdung ausgesetzt sein werden, umgehend eingestellt wird.

Trotz der großen wirtschaftlichen Probleme, die mit der Reduzierung oder Einstellung der Steinkohleförderung in der Region verbunden wären, erfordert die Sicherheit der Menschen entlang des Niederrheins eine Zukunft sichernde politische Entscheidung.