GRÜNE Kreistagsfraktion: SPD spielt in Sachen RVR-Austritt mit gezinkten Karten

11.03.22 –

Die GRÜNEN im Kreistag sind irritiert, wenn in der neuerlichen Debatte um den angestrebten Austritt des Kreises aus dem Regionalverband Ruhr (RVR), der SPD Opposition, wie schon 2008, nichts Besseres einfällt, als Halbwahrheiten zu verbreiten.
„Offensichtlich verdrängen die Sozialdemokraten bewusst bei ihrer Argumentation entweder ihr Wissen oder setzen mal wieder auf eine Legendenbildung, wenn sie behaupten, dass bei einem Ausscheiden aus dem RVR anschließend der Kreis für die Leistungen, die bisher durch den RVR übernommen wurden, die Kosten tragen muss“, so Ulrike Trick, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Kreistag Wesel.

RVR bleibt auch nach Austritt des Kreises Eigentümerin der Waldflächen

Die SPD - allen voran ihr Fraktionsvorsitzender Gerd Drüten – argumentierten „mal wieder mit Halbwahrheiten und spielen mit gezinkten Karten“ so Trick. Drüten müsse doch als Mitglied des Ruhrparlaments und als Vorsitzender des Essener Betriebsausschusses RuhrGrün wissen, dass auch nach einem Austritt des Kreises der RVR weiterhin Eigentümer der Waldflächen im Kreis Wesel bleibt. Somit sei der RVR auch zukünftig für die Unterhaltung und Bewirtschaftung der Wälder „auf eigene Rechnung“ verantwortlich. Es gäbe somit überhaupt keine rechtliche Verpflichtung, die Kosten hierfür durch den Kreis zu tragen.
Diese Tatsache gelte auch für Standorte wie das Naturschutzgebiet Bislicher Insel, das Freizeitzentrum Xanten und für die verschiedenen Halden im Kreisgebiet. „Durch einen Austritt wird sich doch an den Eigentumsverhältnissen auch hier nichts ändern, denn uns ist nicht bekannt, dass die Kreisverwaltung Interesse an einer Übernahme solcher Einrichtungen und Flächen erklärt hat. Somit fallen auch keine Folge- und Unterhaltungskosten für den Kreis Wesel an.“

 

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