GRÜNE Kreistagsfraktion: Landesregierung unbelehrbar

06.10.21 von Grüne Kreistagsfraktion Wesel

Nach Ansicht des Fraktionsvorsitzenden der GRÜNEN im Kreistag Wesel, Hubert Kück, unterstreicht der nordrhein-westfälsche Wirtschaftsminister Pinkwart (FDP), dass sich die NRW-Landesregierung „nicht mehr aus den Fängen der Kiesindustrie befreien kann“. Anders könne man sich die Ablehnung für ein Moratorium beim Landesentwicklungsplans (LEP NRW) in Sachen Sand- und Kiesabbau nicht erklären.
Pinkwart (FDP) mache sich nun endgültig zu deren „Erfüllungsgehilfen“, denn mit dem Landesentwicklungsplan, der Teil des Entfesselungspaketes der Landesregierung ist, wurden die zusätzlich ausgewiesenen Auskiesungsflächen am Niederrhein von rund 1.200ha überhaupt erst ermöglicht. Dies entspricht umgerechnet einer Fläche von 2.700 Fußballplätzen. „Mit diesem Ausverkauf unserer Landschaften und Ressourcen muss Schluss sein“, so Kück weiter.

FDP Minister schafft neues Überflutungsrisiko am Niederrhein

Es sei geradezu zynisch, wenn der Minister seine Ablehnung damit begründe, dass durch die Flutkatastrophe im Ahrtal und an der Erft und den damit verbundenen Wiederaufbau, der Rohstoffabbau am Niederrhein forciert werden müsse. „Herr Pinkwart sorgt also mit seiner These dafür, dass man den Wiederaufbau damit sichert, wenn Teile des Niederrheins beim nächsten Starkregenereignis absaufen.“ Erst letzte Woche hatte auf Initiative der GRÜNEN der Kreistag beschlossen, dass der RVR die Planungen für die Abbauflächen im Kreis Wesel in der weiteren Bearbeitung des Regionalplanentwurfes zurückzustellen soll und die Ergebnisse einer Risikoüberprüfung „Starkregen und Abgrabungen“ abzuwarten und dann in die Planungen einzuarbeiten. Genau wie Landrat Ingo Brohl, sieht Kück „keinerlei Notwendigkeit“ für den Beschluss einer zweiten Offenlegung des Regionalplans zum jetzigen Zeitpunkt, da u.a. noch Klagen gegen verschiedene Flächenausweisungen beim Oberverwaltungsgericht Münster anhängig sind. Man brauche hier Rechtssicherheit.

Moratorium könnte Schaden am Niederrhein begrenzen

Man habe es daher auch ausdrücklich begrüßt, dass der Landrat die Forderung der GRÜNEN Kreistagsfraktion nach einem Moratorium für den 2020 verabschiedeten Landesentwicklungsplans übernommen hatte. Kück: „Man könnte damit noch vor der Verabschiedung des Regionalplans Ruhr die Fehlentscheidungen von CDU und FDP korrigieren. Eine zukünftige Landesregierung müsste dann die Verlängerung des Versorgungszeitraums für die Kiesindustrie von 20 auf 25 Jahre zurücknehmen und die Abbaumengen reduzieren.“

Landesregierung sollte vom Kreis Wesel lernen

Der Kreistag Wesel hat bereits 2019 mit seiner Resolution eine jährliche Reduzierung der Abbaumengen von Kies und Sand um 5% in den ersten 5 Jahren und für die weiteren 15 Jahre um 1,7% beschlossen. Dann hätte man nach 20 Jahren einen Sockel von 50% der heutigen Abbaumenge erreicht.
Laut Kück sei der einzige Ausweg die Reduzierung von Abbaumengen, gesetzlich verordnet durch die Landesregierung. „Hier könnten Herr Pinkwart (FDP) und die Landesregierung etwas lernen“, so Kück.

FDP vor Ort führt Scheindebatte

Statt wie die FDP vor Ort eine Scheindebatte über den Austritt aus dem Regionalverband Ruhr zu führen, muss die Landesregierung unverzüglich handeln. Offenkundig könne sich die FDP vor Ort aber kein Gehör bei ihrem eigenen Minister verschaffen und schiebe lieber die Verantwortung Richtung Essen. Die FDP ist somit nicht Teil einer Lösung, sondern das Kernproblem in der Sache.

Unbeweglichkeit der Landesregierung bei Bedarfsfeststellung dramatisch

Die GRÜNEN fordern, dass der vom Land NRW zu sichernde Bedarf ausschließlich diejenigen Mengen an Kies und Sand landesplanerisch absichern soll, die für Bauvorhaben in NRW verwendet werden.
Die „unbewegliche Haltung von Pinkwart und FDP“ bei der Bedarfsfeststellung müsse auf Grundlage einer neutralen Prognose erfolgen. „Daher verlangen wir, dass die exportierten Sande und Kiese nicht auf den landesplanerisch zu sichernden Bedarf angerechnet werden. Weiter fordern wir, die Recyclingquote für genutzte Baustoffe zu erhöhen und bei der Bedarfsabschätzung anzurechnen.
Kies und Sand sollten als originäre Rohstoffe nach Möglichkeit nur dann und nachrangig eingesetzt werden, wenn keine anderen Baustoffe Verwendung finden können. Wie in der Hochglanzbroschüre der Kiesindustrie „Zukunft Niederrhein“ behauptet wird, dass es eine mehr als 90-prozentige Wiederverwertungsquote beim Bauschutt gäbe, ist eine Nebelkerze. Laut Umweltbundesamt fielen aus Bauschutt und Straßenaufbruch rund 75 Millionen Tonnen an, davon wurden aber nur 15,2 Millionen Tonnen hochwertig als Gesteinskörnung in Asphalt- und Betonherstellung verwendet. Es kommt also auf die Qualität der Wiederverwendung an“, so der GRÜNE Fraktionschef.

 

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