Kreis Wesel geht wegen verspäteter Antragstellung für das Berufskolleg Dinslaken leer aus

27.01.22 – von Grüne Kreistagsfraktion Wesel –

Die GRÜNE Kreistagsfraktion bedauert das vorläufige Auslaufen der Klimafördermittel im Bereich Bauen, sieht aber gleichzeitig Licht am Horizont für zukünftige Fördertöpfe. Dass das jetzige KfW-Förderprogramm auslaufe, sei bereits im November von der alten CDU/SPD-Bundesregierung für Ende Januar beschlossen worden.

Diese Ankündigung des damaligen CDU-Wirtschaftsministers Altmaier (CDU) führte natürlich zu einem Run auf das Förderprogramm. Innerhalb von zwei Monaten lagen Anträge in Höhe von 20 Milliarden Euro in Berlin vor. Leider hatte die Kreisverwaltung Wesel für die Investitionen beim Berufskolleg in Dinslaken immer noch keinen Förderantrag gestellt. Das Programm war hoffnungslos überzeichnet und Wesel ging leer aus.

Kreisverwaltung hat Förderantrag zu spät gestellt

Die zur Kostensenkung beitragenden Fördermittel in Höhe von 1,25Mill.€ für das Berufskolleg Dinslaken wurden einfach überhaupt nicht beantragt. Nach Ansicht der GRÜNEN Kreistagsfraktion, ist dies ein teurer Beleg dafür, dass die Kreisverwaltung selbstgesteckten Planungszielen und Beschlüssen des Kreistags nicht nachkommt. Dies sei kein Einzelfall. Kück erinnert an die um Jahre verzögerten Bauprojekte wie zum Beispiel die Kreisleitstelle für den Rettungsdienst, das Parkdeck am Kreishaus und das Großprojekt „Campus Moers“.

Neue Förderprogramme werden erarbeitet

Ebenfalls weisen die GRÜNEN darauf hin, dass die Bundesförderung für effizientere Bestandsgebäude (BEG) unverändert weiterlaufen. Mit diesem Förderprogramm werde zum Beispiel der Austausch von Heizungsanlagen und Fenstern gefördert. „Außerdem wird es neue Fördermitteltöpfe geben, denn in Berlin plant man laut Koalitionsvertrag eine klimapolitisch ambitionierte, ganzheitlich orientierte Förderung für neue Gebäude. Damit ist auch ein neues KfW-Förderprogramm in greifbarer Nähe.

„Ich gehe davon aus, dass die neue Bundesregierung unter Führung des neuen Klima- und Wirtschaftsministers Robert Habeck wieder Haushaltsmittel für die energetische Sanierung bereitstellen wird, sobald der Bundeshaushalt 2022 beschlossen ist“, so Hubert Kück. Nach seinen Angaben soll bei den Haushaltsberatungen ein entsprechender Gesetzentwurf eingebracht werden. Der Entwurf soll Anfang März durch das Kabinett beschlossen und danach im Bundestag beraten werden.