Sven Giegold: Hilfsgelder freigegeben - aber nachhaltige Lösung der Schuldenkrise noch immer in weiter Ferne

27.11.12 –

Sven Giegold: Hilfsgelder freigegeben - aber nachhaltige Lösung der Schuldenkrise noch immer in weiter Ferne

Die Finanzminister der Eurogruppe haben vergangene Nacht die Auszahlung
weiterer Hilfsgelder für Griechenland beschlossen. Dazu erklären
Rebecca Harms und Dany Cohn-Bendit, Ko-Vorsitzende der Fraktion die
Grünen /EFA im Europäischen Parlament:

"Endlich haben die die Finanzminister der Eurogruppe die Auszahlung der
nächsten Tranche der Hilfsgelder für Griechenland beschlossen, doch
damit ist die langfristige Schuldentragfähigkeit Griechenlands bei
weitem nicht gesichert.

Seit Beginn der Krise handeln die Euro-Regierungen zu zögerlich und zu
spät, und haben nach wie vor keine durchhaltbare Lösung für
Griechenlands Haushalts- und Schuldenproblem vorgelegt. Durch ihre
Zögerlichkeit und Unentschlossenheit nach den harten politischen
Entscheidungen in Griechenland destabilisieren die Regierungen der
Eurozone die griechische Regierung und sie entmutigen gerade die
griechischen Bürgerinnen und Bürger, die einen proeuropäischen Aufbruch
und Veränderung wollen.

Die aktuelle Schuldenlast ist für das Land nicht tragbar, Griechenland
braucht für den Schuldenabbau mehr Flexibilität, sowohl was die Fristen
als auch was die Struktur der griechischen Schulden anbelangt.

Sogar der IWF hat eingesehen, dass die fortgesetzte pro-zyklische
Sparpolitik kontraproduktiv war und das Land tiefer in die Rezession
getrieben und die Ungleichheit massiv verschärft hat. Das Sozial- und
Gesundheitssystem des Landes kollabiert - es gibt keinen Spielraum für
weitere Sparmaßnahmen. Ein EU-Programm für eine nachhaltige Erholung
der Wirtschaft und der Beschäftigung muss ohne Verzögerung auf den Weg
gebracht werden."

Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der
Grünene/EFA im europäischen Parlament, erklärt:

"Die Diskussionen über eine nachhaltige Lösung für Griechenlands
Schuldenproblem müssen mit Maßnahmen zur Erhöhung der Steuereinnahmen
verbunden werden. Die EU-Regierungen müssen eine gerechte Beteiligung
der privaten Vermögen in Griechenland und Europa an den Kosten der
Krise sicherstellen. Das kann nicht von einem Land allein gemacht
werden. Die Steuerhinterziehung muss endlich entschlossen bekämpft
werden und mit den Steueroasen muss härter verhandelt werden. Wir
brauchen auch eine EU-weite gemeinsame konsolidierte
Bemessungsgrundlage mit Mindeststeuersätzen so wie auch weitreichende
Maßnahmen, um Steuervermeidung und Steuerflucht zu bekämpfen. Der EU-
Gipfel im Dezember muss sich endlich diesen drängenden Problemen
widmen. Die nationalen Parlamente sollten auf einem europäischen
Steuerpakt bestehen, um eine gerechte Lastenverteilung der Krisenfolgen
zu garantieren."

www.sven-giegold.de