Bundesregierung verweigert beschleunigten Ausbau Erneuerbarer Energien

23.05.11 – von BEE Bundesverband Erneuerbare Energie e.V.: Ronald Heinemann –

Bundesregierung verweigert beschleunigten Ausbau Erneuerbarer Energien

Berlin, 18. Mai 2011: Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) kritisiert die Ausbauziele der Bundesregierung für Erneuerbare Energien, die mit dem jüngsten Entwurf des Erneuerbare- Energien-Gesetzes bekannt geworden sind. „Anstatt ambitionierte Ziele für eine beschleunigte Energiewende zu formulieren, hält die Regierungskoalition an uralten, längst überholten Ausbaupfaden fest. Damit verhindert sie jenen schnelleren Umbau unserer Energieversorgung, den sie nach den tragischen Ereignissen von Fukushima zugesagt hat“, kritisiert BEE-Präsident Dietmar Schütz. „Man kommt nicht umhin, die viel beschworene Stärkung der Erneuerbaren als reine Lippenbekenntnisse zu werten.“

Mehr noch: Mit der Entscheidung, das so genannte Ökostromprivileg weiter einzuschränken und parallel eine optionale Marktprämie einzuführen, erschwert die schwarz-gelbe Koalition nicht nur eine kostengünstige Marktintegration für Strom aus Erneuerbare-Energien-Anlagen. Sie entzieht mit dieser Entscheidung vor allem kleinen und mittleren Unternehmen, die Ökostrom vertreiben, die wirtschaftliche Grundlage.

Das Ökostromprivileg ist ein gezielter und erfolgreich praktizierter Anreiz zur Marktintegration für Erneuerbare Energien. Stromversorgungsunternehmen, die im Jahr mehr als 50 Prozent des von ihnen verkauften Stroms aus EEG-Anlagen beziehen, werden von der EEG-Umlage befreit. Diese Regelung ist insbesondere für mittelständische Stromvertriebe ein marktwirtschaftlicher Hebel.

BEE-Präsident Schütz: „Das Ökostromprivileg zeigt, dass eine reale und nachfragegerechte Versorgung mit hoch qualitativem Strom möglich ist. Es fördert Vertriebe, die aufgrund ihres hohen Anteils an Erneuerbaren Energien Vorbildwirkung für die künftige Energieversorgung haben.“ Die Regelung mobilisiert große Potenziale einer echten Marktintegration und senkt insgesamt die Differenzkosten des EEG.

Teurer für die Stromkunden wird hingegen die nun überraschend von Bundesumweltminister Röttgen favorisierte Marktprämie. „Sie führt aufgrund von Mitnahmeeffekten zu deutlichen Mehrkosten und bevorzugt die großen, im Markt etablierten Energieversorgungsunternehmen. Auch setzt sie kaum Anreize für technische Fortschritte wie die Schaffung zusätzlicher Speicher“, so Schütz.

BEE Bundesverband Erneuerbare Energie e.V.

Ronald Heinemann

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