Mit großer Ernüchterung, Sorge und Bedrückung nimmt die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen zur Kenntnis, dass die USA und einige verbündete Staaten den Angriffskrieg gegen den Irak begonnen haben. Damit stellen diese Staaten sich außerhalb der großen Mehrheit der internationalen Staatengemeinschaft und auch außerhalb des Völkerrechts.

24.03.03 –

Bei dem Regime von Saddam Hussein handelt es sich ohne Frage um eine schreckliche Terrorherrschaft, der viele Tausende von Menschen zum Opfer gefallen sind. Fraglos richtig ist auch, dass eine wirkliche Abrüstung des Irak in der Vergangenheit nur unter ernsthaftem Druck der Vereinten Nationen erzielt werden konnte.

Trotzdem ist für uns als bündnisgrüne Politiker klar: Ein Krieg ist zum jetzigen Zeitpunkt weder rechtlich legitimiert noch vernünftig begründbar.

1. Dass die UN-Resolution 1441 eine ausreichende Handhabe für einen Krieg biete, wird von einer überwiegenden Zahl von Völkerrechtsexperten bezweifelt. Auf eine zweite Resolution haben USA und England bewusst verzichtet, weil sie keine Mehrheit im Sicherheitsrat der UN hinter sich scharen konnten. Damit ist dieser Krieg eine eklatante Verletzung des Völkerrechts.

2. Die Begründungen dafür, warum das Regime von Saddam Hussein mit Gewalt zu beseitigen sei, wechselten ständig, wurden aber vielfach rasch als unrichtig oder absurd entlarvt, so etwa die irakische Unterstützung von al Qaida oder die Verfügung über Atomwaffen. Irakische Abrüstungsmaßnahmen wurden sofort von US-amerikanischer und britischer Seite als unzureichend abqualifiziert. Damit erhärtet sich der Eindruck, dass diese Regierungen auf jeden Fall und alternativlos, ohne Berücksichtigung der UN oder der Ermittlungen der Inspekteure, eine militärische Besetzung des Iraks und die Beseitigung des dortigen Regimes planten.

3. Der Irak konnte in den 90er Jahren und auch jetzt, wenngleich nur unter massivem internationalen Druck, zu konkreten Abrüstungsschritten gezwungen werden. Eine Verlängerung der UN-Inspektionen mit der Vorgabe konkreter Abrüstungsschritte wäre daher eine erfolgversprechende Alternative zum Krieg gewesen.

4. Anders als 1991, als der Irak Kuweit überfiel, bedroht er aktuell keine seiner Nachbarstaaten; ebensowenig stellt er eine wirkliche Bedrohung der Vereinigten Staaten dar, wie Präsident Bush immer wieder betonte. Ein präventiver Krieg zum Eigenschutz entbehrt damit jeder Grundlage.

Mit ihrem einseitigen Vorgehen haben die USA und Großbritannien schon im Vorfeld des Krieges der internationalen Völkergemeinschaft einen schweren Schaden zugefügt: die Vereinten Nationen wurden entwertet, NATO und EU wurden gespalten.
Hinzu kommt, dass der Krieg gegen den Irak geeignet ist, die Vorurteile oder gar den Hass in der arabischen Welt gegenüber dem Westen weiter zu schüren. Es steht zu befürchten, dass dadurch islamische Terroristen Zulauf erhalten und die Gräben zwischen islamischer und westlicher Welt vertieft werden.

Unsere Sorge gilt den betroffenen Menschen im Irak. Damit es zu keiner humanitären Katastrophe kommt, fordern wir die unmittelbare Einstellung der Kampfhandlungen. Sollte, was zu befürchten ist, der Krieg weitergehen, sollten die Vereinten Nationen, sollten Deutschland und die europäischen Staaten alle notwendigen Maßnahmen treffen, um rasch humanitäre Hilfe vor Ort bereitzustellen und zu leisten.

Für die Zukunft der internationalen Gemeinschaft muss aber auch sichergestellt werden, dass international verbindliche Regeln und geltendes Recht beachtet werden. Dies ist eine große Herausforderung für die rot-grüne Bundesregierung, vor allem für Außenminister Joschka Fischer. Alternativ dazu droht ein Rückfall in Zeiten des Faustrechts mit kaum vorstellbaren internationalen Folgen.