Der Steinkohlebergbau verursacht oft Bergsenkungen von mehreren Metern. Damit Gebiete an Rhein, Emscher und Lippe bei Hochwasser nicht überflutet werden, hat die Deutsche Steinkohle AG (DSK) die Deiche an den betroffenen Stellen erhöht und ausgebaut. Diese neuen Deiche erfordern aber einen sehr viel höheren Unterhaltungsaufwand als der Ursprungszustand.

23.03.07 –

Diesen erhöhten Aufwand hätten nach der Aufgabe des Bergbaus alleine die Deichanlieger zu zahlen. Es handelt sich wahrscheinlich um mehrere Millionen Euro pro Jahr. Obwohl das typische Ewigkeitskosten des Bergbaus sind, die die zukünftige Bergbau-Stiftung übernehmen müsste, gibt es gegenteilige Aussagen der DSK.

Um hier Klarheit für die betroffenen Menschen zu schaffen, hat die bündnisgrüne Landtagsfraktion einen Eilantrag (DS 14/3901) eingebracht, dem interessanterweise die SPD beigetreten ist. Unabhängig von der grundsätzlichen Positionierung zur Zukunft des Bergbaus muss die Frage der Deichunterhaltung geklärt werden. Auch von der CDU gab es in Vorfeld Signale, den Antrag zu unterstützen.

Doch dann brachten die Koalitionsfraktionen CDU und FDP - wohl auf Druck der FDP - kurzfristig einen eigenen, unvollständig und schlampig formulierten Antrag ein und setzten ihn mit ihrer Mehrheit durch. Offen geäußerte Begründung: Das Grüne Anliegen sei richtig, aber man würde unabhängig von der Sache nichts beschließen, was die SPD bei der Steinkohle mitbeantragt hätte. So sieht es aus, wenn Parteipolitik auf Kosten betroffener Menschen über die Sache gestellt wird. Danke FDP!