Momentan gibt es noch acht Steinkohlenbergwerke in Deutschland, davon sieben in NRW und eins im Saarland. Die Förderung deutscher Steinkohle wird derzeit mit jährlich rund 2,5 Milliarden Euro subventioniert. Davon zahlen 2 Milliarden der Bund und 500 Millionen das Land NRW. Durch die schwierigen Förderbedingungen hierzulande betragen die durchschnittlichen Förderkosten pro Tonne Steinkohle 191 Euro. Auf dem Weltmarkt kostet die Tonne Steinkohle derzeit rund 60 Euro. Die auch für den Kreis Wesel hochwichtige Diskussion um den Ausstieg aus dem Bergbau kommentiert die bündnisgrüne Landtagsfraktion in Düsseldorf folgendermaßen:

16.04.07 –

Es ist wie immer bei der Steilnkohle. Nichts ist konkret, keine Informationen über die Details der Verständigung liegen vor. Die üblichen Vernebelungsstrategien, und die Entscheidungsträger in den Parlamenten, die die Hände heben sollen für Milliarden notwendiger Subventionen, kennen keine Details.

Wie hoch sind die anfallenden Kosten in den Jahren bis 2018? Wer trägt die Haftung und damit das Risiko für die Ewigkeitslasten des Bergbaus? Stiehlt sich der Bund aus der Verantwortung, nachdem er jahrzehntelang 80 bis 90 Prozent der Subventionen getragen hat? Wie sieht eigentlich das Stiftungsmodell konkret aus? (Der Erlös aus einem Börsengang der RAG AG soll in eine Stiftung eingebracht werden, die dann die Finanzierung der Bergbau-Altlasten übernimmt.) Ein Entscheidungsgremium von sieben Personen, davon drei Vertreter der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie, das Saarland, der Bund und ein, maximal zwei Beteiligte aus NRW entscheiden über die Stiftung? Besitzt die Stiftung eine Sperrminorität an dem neuen börsennotierten Unternehmen, mit allen unternehmerischen Risiken? Übernimmt NRW alleine das gesamte Haftungsrisiko für die Stiftung?

Es ist wie bei Tarifverhandlungen. Eigentlich haben sich die Tarifparteien nach zwei Monaten Blockade nur darauf verständigt, die Blockade, die die Sozialdemokraten Ende November errichtet haben, aufzugeben. Alle anderen Details, bei denen es um rund 35 Milliarden Euro geht, müssen noch geklärt werden.

Es wird sein wie immer bei der Kohle, das dicke Ende kommt noch, und es wird alles viel teurer werden als bisher angenommen.