Selbstbedienung oder Überforderung?

06.10.18 –

In ihrem gemeinsamen Antrag zur Kreistagssitzung am 11.10.2018 fordern CDU und SPD mehr und qualifizierteres Personal für die Fraktionsbüros und beauftragen die Kreisverwaltung mit der Ermittlung der Personalkosten. Diese dürften sich nach ersten Schätzungen mehr als verdreifachen.

Die beiden Fraktionen versuchen, dieses Mehr an personeller Ausstattung durch gestiegenen Bedarf zu begründen, bleiben aber jeden belastbaren Nachweis schuldig.

So behaupten sie, die zunehmende Digitalisierung erfordere anderes, aufwändigeres Arbeiten.
Ohne Zweifel hat die Digitalisierung eine Veränderung der Arbeitsabläufe bewirkt und wird das weiterhin bewirken. Die unstrittige einschlägige Meinung in Wirtschaft und Verbänden besagt, dass die Digitalisierung zu Effizienzsteigerungen beiträgt und Einsparpotentiale besonders im Personalbereich ermöglicht.
Wer diese Potentiale in den letzten Jahren gehoben hat und sich auf der Höhe der Zeit befindet, der kann die gewonnenen zeitlichen Ressourcen für andere anspruchsvolle Aufgaben nutzen.

Augenscheinlich können das CDU und SPD im Kreistag Wesel nicht.

Auch die Nennung komplexerer Sachverhalte, umfangreicherer Vorlagen und neuer Inhalte als Argumente für die Notwendigkeit zusätzlicher Vollzeitstellen, die mit Personen mit Hochschulabschluss zu besetzen wären, überzeugt nicht.
Gerade aufgrund der immer weiter vernetzten Welt und der digitalen Arbeitsmittel sind Recherchen schneller zu erledigen, werden administrative Abläufe mehr und mehr automatisiert und organisatorische Abläufe erleichtert.

Fühlen SPD und CDU sich mit der Arbeit im Kreistag überfordert?

Die GRÜNE Fraktion im Kreistag Wesel findet, dass CDU und SPD hier auf hohem Niveau jammern. Schließlich erhalten die beiden großen Fraktion schon jetzt im Vergleich zu den kleineren Fraktionen die doppelte finanzielle Zuwendung für die Personalkosten der Fraktionsgeschäftsführung. Selbstverständlich erhalten die beiden Fraktionen auch Zuwendungen für Sachkosten. Zusammen mit den Personalkosten sind das für die beiden großen Fraktionen je ca. 88.000 Euro im Jahr.

Die Themenvielfalt und Thementiefe im Kreistag ist für alle Fraktionen, Gruppen und fraktionslose Kreistagsmitglieder gleich. Die Koordination einer größeren Zahl von Kreistagsmitgliedern rechtfertigt nicht eine faktische Verdreifachung der personellen Ausstattung und ist insbesondere unter Haushaltsgesichtspunkten nicht zu verantworten.

Wir GRÜNEN im Kreistag werden weiterhin sparsam mit unseren Mitteln haushalten.

Gute Politik braucht vor allem ambitionierte Menschen.
Mehr Geld bedeutet nicht automatisch bessere Politik.