Kreishaushalt 2018: "Das ist vernünftige und erklärbare Politik!"
22.03.18 –
Der Kreistag hat heute seinen Haushalt für das Jahr 2018 beschlossen. Ein Rekordtief der Kreisumlage, deutliche Entlastung der Kommunen und ein starkes Signal für Zukunftsinvestitionen. Das ist das Ergebnis der GRÜNEN Politik im Kreistag. Dazu hier die Haushaltsrede von unserem Fraktionsvorsitzenden, Hubert Kück:
(Es gilt das gesprochene Wort)
Sehr geehrter Herr Landrat,
meine Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen!
Ziel GRÜNER Kreistagspolitik war und ist es, den Kreis auch für die Zukunft handlungsfähig aufzustellen. Deswegen war und ist es notwendig, den Haushalt mit strategischem Weitblick zu konsolidieren.
So war mein Einstieg in die Haushaltsrede 2017.
Wenn ich dann den Haushaltsentwurf für 2018 von Herrn Kreiskämmerer Karl Borkes bewerte, muss ich sagen: Prima!
Ich freue mich. Der Kreis befindet sich nachweislich auf einem guten Weg das GRÜNE Ziel umzusetzen, die Handlungsfähigkeit des Kreises durch eine strategische und wirkungsorientierte Haushaltskonsolidierung zu verbessern und nachhaltig zu sichern – zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger im Kreis Wesel!
Die Zahllast durch die allgemeine Kreisumlage 2018 steigt lediglich um 1 Mio. € auf rund 258 Mio. €. Dank der Steuerkraft der kreisangehörigen Kommunen kann der Haushaltsausgleich für 2018 sogar bei einer deutlichen Senkung des Kreisumlagehebesatzes erreicht werden.
Herr Borkes, Ihnen und allen beteiligten Kolleg*innen besten Dank für die Erarbeitung dieses Haushaltsentwurfs. Dieser Entwurf steht für eine solide Haushaltspolitik, und das ist meiner Fraktion ganz wichtig.
Die GRÜNEN werden dem Haushaltsentwurf mit den zwischenzeitlich geringfügigen Aktualisierungen gern zustimmen.
Wir schreiben heute eine Erfolgsgeschichte:
Die Senkung der Kreisumlage um 3,4% auf nun noch 38,5% ist wirklich ein Grund, sich zu freuen.
Diese guten Zahlen und deren Zustandekommen haben eine längere Historie. Es ist kein Einmalereignis. Seit 2016 schafft es die Kooperation mit ihrer Mehrheit, die Kreisumlage jeweils maßvoll zu reduzieren!
Die Konsolidierung der Kreisfinanzen sehe ich als einen Prozess. Der Durchschnitt der Hebesätze in den vergangenen 15 Jahren betrug gut 42%.
Mit einem Hebesatz von 38,5% für 2018 haben wir den geringsten Hebesatz seit 2008!
Ich sehe folgende Gründe für die positive Entwicklung unserer Kreisfinanzen:
• Es ist vor allem die Entwicklung beim Landschaftsverband (LVR) mit einer rückwirkenden Senkung des Hebesatzes.
• Es ist die positive Entwicklung des Sozialetats beim Kreis selbst und - bedingt durch die wirtschaftliche Entwicklung - der Steuerkraft unserer kreisangehörigen Kommunen.
• Darüber hinaus sind selbstverständlich auch Auswirkungen aus der Überprüfung des Kreishaushaltes durch die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) hier zu nennen.
Das heißt neben den äußeren und nicht zu beeinflussenden Faktoren im Sozialetat trägt auch die Entscheidung der Kooperation aus CDU, Grünen und FDP/VWG in 2016, die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) zu beauftragen, Prozesse innerhalb der Kreisverwaltung aufzuarbeiten und sie zu bewerten, entsprechend zur positiven Entwicklung unseres Etats bei.
Heute wie damals kann festgestellt werden:
1. Die Beauftragung der GPA hat sich gelohnt.
2. Es war gut investiertes Geld.
Wir erinnern uns noch lebhaft, dass es heftig umstritten war, überhaupt die GPA zu beauftragen!
Der Landrat und SPD-Fraktion waren ja der Meinung, dass die GPA überflüssig sei.
Aber wie wir wissen und nun auch durch Zahlen belegt bekommen haben: Ein neutraler Blick von außen tat Not.
Und dieser neutrale Blick der GPA ergab viele konkrete Konsolidierungspotenziale für eine Verbesserung des Kreishaushaltes! Die Verwaltung hat sich positiv bewegt! Das merkt man diesem Haushaltsentwurf auch an!
Unserem Ziel, die kreisangehörigen Kommunen nicht über Gebühr mit der Kreisumlage zu belasten, sondern sie im Gegenteil finanziell zu entlasten, wollen wir auch heute ein gutes Stück näher kommen!
Wir haben die freiwilligen Leistungen nicht weiter aufgestockt. Dadurch stärken wir die Handlungsfähigkeit der Kommunen. Sie können vor Ort über mehr Finanzmittel selbst entscheiden!
Wichtig ist uns als GRÜNE Fraktion: Wir arbeiten nicht nach der Rasenmähermethode. Wir sparen nicht um des Sparens willen. Wir wollen die Funktionsfähigkeit der Verwaltung in keiner Weise antasten. Was aber gestattet sein muss, ist die Überprüfung der Sinnhaftigkeit und Notwendigkeit bestimmter Arbeitsabläufe, Verwaltungszuschnitte und Personalausstattungen.
Ich halte fest: Während die Kooperation von Grünen, CDU und FDP/VWG sich seit Jahren für sachgerecht und sozial verträgliche Einsparungen einsetzt und besonders die Stellenbewertung, -bemessung und die Organisation innerhalb der Verwaltung kritisiert, musste der Landrat und seine SPD Fraktion erst zum Einsparen gedrängt werden. Von alleine kam da nichts!
Das sind wir den kreisangehörigen Kommunen schuldig! Denn nach wie vor befinden sich Kommunen in der Haushaltssicherung. Um die finanzielle Last zu schultern, sind sie gezwungen, stets nach weiteren Einsparungs- und Einnahmemöglichkeiten zu suchen. Alles zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger in ihrer Kommune!
Was macht nun die SPD im Kreistag Wesel?
• Sie robbt sich heran, Richtung Realität, schlägt dabei argumentative Purzelbäume - aber tut so, als sei nichts gewesen. Ihr Fraktionsvorsitzender, Herr Drüten erklärt nun gar keck, dass „Herr Borkes ein solides Zahlenwerk vorgelegt habe. Und: "Gleichzeitig müsse jedoch weiter gespart und die konsequente Haushaltskonsolidierung fortgeführt werden“ RP, 9.3.18
• Die SPD will sparen? Das ist vollkommen neu! Bisher wollte die SPD-Fraktion immer nur noch mehr Geld der Bürger*innen ausgeben!
• Woher nun der plötzliche Stimmungswandel?
• Vielleicht liegt er ganz einfach darin begründet, dass auch die SPD dabei ist zu erkennen, dass seriöse Haushaltspolitik nicht nach dem Pippi-Langstrumpf-Motto verfahren kann: „Ich mach mir die Welt, so wie sie mir gefällt"!
Haushalt hat nämlich zu tun mit altbewährten Realitäten, d.h. Sparen in guten Zeiten, um dann auf Finanzen zurückzugreifen, mit denen Investitionen in die Zukunft gestemmt werden können!
Das nenne ich solide Politik. Daran ist nichts Aufregendes. Diese Politik ist sachorientiert. Das ist vernünftige und erklärbare Politik.
Dafür stehen wir als GRÜNE Kreistagsfraktion!
Wir halten das Geld zusammen!
Auf diesem Sockel der gesunden Finanzen können Investitionsmaßnahmen angegangen werden:
• Wir stehen für eine kluge und vorausschauende Investitionstätigkeit des Kreises Wesel.
• Wir haben die Finanzen dafür.
• Wichtige Projekte für die Zukunft werden konkret angegangen.
Beispielhaft nenne ich:
• Bereich Bildung und Ausbildung
o Berufskolleg Campus Moers ...
o Berufskolleg Dinslaken, dessen Neukonzipierung nun konkret angegangen werden muss
o Umsetzung des Programms Gute Schule 2020 mit einer angemessenen und bedarfsgerechten Verteilung der Mittel
• Breitbandausbau und Digitalisierung mit freiem WLAN an zentralen Stellen in Kreisgebäuden
• Förderung des sozialen Wohnungsbaus
o zur Schaffung von preiswertem und öffentlich gefördertem Wohnraum im Kreis Wesel
• Eine zukunftsgerichtete Verkehrs- und Mobilitätspolitik, die die modernen Möglichkeiten der Vernetzung nutzt
Alles in allem: Ich bin hochzufrieden mit den diesjährigen Haushaltsberatungen.
Ja, ich sehe sogar Chancen, einen möglichen Jahresüberschuss aus 2017 als Ausgleichsrücklage für einen Doppelhaushalt der Jahre 2019 / 2020 zu verwenden!
Diesen Doppelhaushalt können und sollten wir in Angriff nehmen, da die wesentlichen Eckpunkte für eine konsolidierte Weiterführung unserer Finanzen nun gesetzt sind.
Zusammenfassend kann ich sagen:
1. Wir haben einen sparsamen Haushalt!
2. Wir haben einen gemeindefreundlichen Haushalt!
3. Wir haben einen Haushalt mit Zukunftsinvestitionen!
4. Wir geben unseren Kommunen Planungssicherheit durch einen angestrebten Doppelhaushalt 2019 / 20!
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
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