GRÜNE im Kreistag nehmen Hülskens-Drohung gelassen hin

Kück: „Bei Hülskens und Co liegen wohl die Nerven blank!“

07.01.22 –

Mit Gelassenheit reagiert die GRÜNE Kreistagsfraktion auf das Schreiben der Firma Hülskens. Es sei zwar schon ein besonders „erbärmliches“ Zeichen der Hilflosigkeit von Seiten der Kiesindustrie, der gesamten Kreispolitik mit der Staatsanwaltschaft zu drohen. Man versuche, politische Beschlüsse durch Einschüchterungen zu verhindern. So kommentiert Hubert Kück, Fraktionsvorsitzender im Kreistag Wesel das Drohschreiben.

„Dass die Kiesindustrie am Niederrhein mit allen Tricks versucht, ihre wirtschaftlichen Interessen zu Lasten von Natur, Umwelt und den Menschen am Niederrhein durchzusetzen, ist ja nun wirklich nicht neu. Dieses maffiöse Verhalten zeigt uns aber nun eindrucksvoll, wie deren Management tickt“, so Kück.

Kiesindustrie versucht die Menschen „hinter die Fichte zu locken“

Durch solche Drohgebärden und eilig in Auftrag gegebene juristische Kurzgutachten werde man sich allerdings nicht davon abbringen lassen, die niederrheinische Heimat gegen den „unersättlichen Raubbau und die Profitgier der Firma Hülskens“ durch politische Entscheidungen zu verteidigen. Kück: „Gerade die Kiesindustrie trägt doch angeblich die Interessen der Menschen am Niederrhein förmlich wie eine Monstranz vor sich her. Offensichtlich erkennt man diesen Gegensatz nicht, oder versucht die Menschen hinter die Fichte zu locken. Dies scheint mir zur Geschäftsmethode der Kiesmaffia zu werden. Wer solche Geschütze wie Untreue und Staatsanwaltschaft auffährt, sollte auch wissen, dass es uns geradezu motiviert, weiter gegen den Raubbau an der Natur zu kämpfen.“ Man wisse ja außerdem, dass es zu jeder Rechtsauffassung mindestens auch eine Gegenmeinung gäbe.

GRÜNE wollen Kies-Moratorium durchsetzen – Kein Nachhilfeunterricht nötig

Daher sei man vollkommen „tiefenentspannt und gelassen“ so Kück weiter. Auch den Hinweis der Firma Hülskens, dass der Regionalverband Ruhr geltendes Landesrecht umsetzen müsse, sei den GRÜNEN nicht neu. Man brauche da „keinen Nachhilfeunterricht“. Ziel der GRÜNEN sei es deshalb, nach der im Mai stattfindenden Landtagswahl ein Moratorium gegen die Umsetzung des zur Zeit gültigen Landesentwicklungsplans (LEP NRW) im Landtag beschließen zu lassen. Auf den Plan hatte sich die Firma Hülskens in ihrem Schreiben ebenfalls bezogen.

Anschließend solle dann nach Ansicht von Kück der Plan in Sachen Abgrabungsflächen so geändert werden, dass die Abgrabungsflächen und die Zeiträume wieder reduziert würden. Dann wären auch die rechtlichen Rahmenbedingungen der Planungsbehörde (RVR) in Essen so geschaffen, dass der Regionalplan und die Umsetzung beschlossen werden könnten, um Rechtssicherheit für die Menschen am Niederrhein zu schaffen.