Anlässlich der Anhörung zum Gefährdungspotenzial des DSK-Bergwerks West erklärt der energiepolitische Sprecher der GRÜNEN im Landtag, Reiner Priggen MdL:

09.12.04 –

„Die Anhörung hat in erschreckender Deutlichkeit Planungsmängel und organisierte Verantwortungslosigkeit offen gelegt. Im Katastrophen-Fall sieht das Innenministerium den Bergbaubetreiber in der Pflicht, die Deutsche Steinkohle AG (DSK) hingegen hält die staatlichen Stellen für zuständig. Dieser Widerspruch macht deutlich, dass in einem extrem hochwassergefährdeten Bereich keinerlei Abwägungen zwischen Schadenspotenzial und volkswirtschaftlichem Gewinn aus der Kohleförderung vorgenommen wird. Niemand hat jemals geprüft, ob es bei den entstehenden Risikopotenzialen überhaupt verantwortbar ist, dort Kohle abzubauen. Das ist erschreckend!

Weiterhin wird in den vorliegenden Stellungnahmen sehr deutlich, dass erst jetzt damit begonnen wird, konkrete Katastrophenszenarien für den Fall von Großschadensereignissen, die eine Evakuierung von mehreren hunderttausend Menschen notwendig machen würden, zu erstellen. Dies entspricht im Übrigen der gesamten verantwortungslosen Linie im Zusammenhang mit dem Abbau von Steinkohle am Niederrhein. Es fehlen auch logistische Potenziale, um derartig viele Menschen zu evakuieren. Bei den für den Katastrophenschutz direkt verantwortlichen Stellen liegen nicht einmal Karten über die von nicht von Bergsenkungen betroffenen Rettungswege vor.
Darüber hinaus ist es für mich nicht nachvollziehbar, dass Menschen, deren Häuser durch den Bergbau 12 bis 15 Meter tiefer gelegt und im Hochwasserfall völlig unter Wasser stehen würden, Versicherungen zum Schutz ihres Eigentums selber bezahlen müssen, gleichzeitig aber der Bergbau als Risiko- bzw. Schadensverursacher in keiner Weise zur Verantwortung gezogen wird!

Man muss schließlich davon ausgehen, dass bei einem derartigen Hochwasserereignis diese Häuser als Totalschaden abzuschreiben wären. Aus all dem folgt, dass zukünftig bei weiteren Bergbautätigkeiten eine Gegenüberstellung von Nutzen und Risiken vor Genehmigung zu erfolgen hat.

Konkret für den Niederrhein kann es nach allem, was wir in der Anhörung gehört haben, nur heißen, dass der Abbau auch im Bergwerk West schnellstmöglich einzustellen ist. Die geringen energetischen Gewinne stehen in keinem Verhältnis zu dem Risiko und Schadenspotenzial, das den Menschen dort zusätzlich auferlegt ist.“