Grüne machen sich Gedanken um belasteten Haushalt und sehen Sparpotenziale.

20.09.06 –

Den überwiegenden Teil seiner RWE-Aktien hat der Kreis bereits verkauft. Ginge es nach der Fraktion der Grünen, könnten ruhig weitere Anteilsscheine veräußert werden. Von den 3,6 Millionen Aktien sind nach einem Kreistagsbeschluss rund 1,9 Millionen Stück verkauft worden (wir berichteten). Von den verbleibenden 1,7 Millionen Stück könnte der Kreis die Hälfte veräußern, so Fraktionssprecher Hubert Kück. Allerdings erst ab einem Kurs von 75 Euro pro Aktie. Zurzeit liegt der bei 69 Euro. Lage werde sich noch verschärfen.

Insgesamt, betonte Kück jetzt in einem Pressegespräch, werde sich die finanzielle Lage des Kreises aufgrund von Hartz IV noch verschärfen. "Die Kreise leiden unter der Reform", betonte er. Eine von der Rot-Grünen Regierung für dieses Jahr angekündigte Revision werde von der großen Koalition verzögert. "Sie soll erst 2007 erfolgen", sagte Kück. Die Folge: Die Kreise tragen alleine die Mehrkosten, die durch Hartz IV entstanden sind. "Wir befürchten, dass die Kreise finanziell ausbluten." Ohne Geld in der Kasse werde der Politik die Gestaltungsmöglichkeit genommen.

Um handlungsfähig zu bleiben, wollen sich die Grünen von unrentablen Maßnahmen, die der Kreis freiwillig unterstützt, trennen. Zudem sollten Investitionen vorgenommen werden, die dazu führen, dass Betriebskosten sinken. Weiteres Sparpotenzial sehen die Grünen in der interkommunalen Zusammenarbeit. Rechnungsprüfungsämter könnten zusammengelegt werden. Und: "Müssen neben dem Kreis auch die Städte Moers und Wesel eine eigene Ausländerbehörde haben?" Kündigen sollte der Kreis seine Mitgliedschaft im Realschulzweckverband Xanten. "Den brauchen wir nicht", kommentierte Kück. Auch die Beteiligung am Freizeitzentrum Xanten sollte der Kreis aufgeben.