09.12.15 – von A. Klimach, Grüne Fraktion –

Zum Tagesordnungspunkt Abfallgebühren der kommenden Sitzungen von Kreisausschuss und Kreistag beantragt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

1. Der Rücklagenbestand für die Müllverbrennung soll auf 10 Millionen Euro gedeckelt werden. Der darüber hinaus gehende Rücklagenbestand wird an die kreisangehörigen Kommunen im Jahr 2015 ausgezahlt.

Begründung:

Der Rücklagenbestand beläuft sich im Jahr 2015 einschließlich der zusätzlich eingeplanten Erstattung von rund 209.000 auf knapp 12,5 Millionen Euro. Auch wenn für 2016 eine große Turbinenrevision ansteht, übersteigt das Rücklagenniveau das plausible Maß für eine Rücklagenbildung, zumal der Verwaltungsvorlage zu entnehmen ist, dass erwartet wird, dass sich die Drittmengenerlöse positiv entwickeln werden.

Da es sich hier um Gelder der Gebührenzahler handelt, sollte Ihnen dieses nicht vorenthalten werden. Zur Abdeckung der anstehenden Revision und eventuell zusätzlich anfallenden Maßnahmen erscheint ein Rücklagenbestand in Höhe von 10 Millionen mehr als ausreichend.

2. Die Unterteilung in Grund- und Leistungsgebühr wird aufgehoben. Zukünftig werden nur noch Benutzungsgebühren erhoben.