Nachrichten-Archiv

Das Kreiskomitee der Katholiken im Kreisdekanat Wesel hat mit „mit Entschiedenheit" gegen die Pläne protestiert, 152 Castorbehälter mit Atommüll von Jülich nach Ahaus zu transportieren.

Die Grüne-Kreistagsfraktion sieht sich als „ehrlicher Verwalter der Kreisfinanzen“ und fährt einen harten Kurs gegenüber den Kommunen, die auf die Verringerung der Kreisumlage drängen.

In einem Antrag an den Kreistag fordern die Städte Hamminkeln, Voerde und Xanten sowie die Gemeinden Alpen, Sonsbeck, Hünxe und Schermbeck, dass zukünftig die Leistungen des Kreises für Aufwendungen zur Unterkunft für Hartz IV-Empfänger zu 50 Prozent unmittelbar entsprechend den tatsächlichen Kosten direkt von den Städten und Gemeinden angefordert werden können, in denen die Leistungsempfänger leben.

Die Staatsanwaltschaft Hannover hat die Aufhebung der Immunität des Bundespräsidenten gefordert.

Der Anfangsverdacht wegen Vorteilsnahme und Vorteilsgewährung liegt vor.

Es ist ein absolut einmaliger Fall in der Bundesrepublik Deutschland, dass die Staatsanwaltschaft die Aufhebung der Immunität eines Bundespräsidenten beantragt.

Die Affäre Wulff ist damit zur Staatsaffäre geworden.

Hubert Kück, Fraktionsvorsitzender der Grünen Kreistagsfraktion Wesel, sagt dazu:

Protestaktionen im Kreis Wesel gegen die geplante Atommüll-Verschieberei

Nach Medieninformationen plädieren junge Abgeordnete um den sächsischen CDU-Parlamentarier Marco Wanderwitz dafür, über 25-jährige ab 2013 mit einer Abgabe für eine "solidarische Demografie-Rücklage" zu belasten.

Damit soll der Kostenanstieg in der Kranken- und Pflegeversicherung gebremst werden. Angedacht ist, die Abgabe prozentual vom Einkommen zu erheben - etwa ein Prozent - und nach Anzahl der Kinder zu staffeln: Kinderlose zahlen voll, Eltern mit einem Kind die Hälfte. Eltern, die zwei oder mehr Kinder haben, sollen von der Abgabe befreit sein.

Im Kreis Wesel wurde jüngst auf Antrag der Grünen Fraktion im Kreistag eine Untersuchung vorgestellt, welche Flächen sich für Solarkraftwerke eignen. Erneuerbare Energien wie die Solarkraft sollen wesentlich dazu beitragen, die Energiewende voranzubringen.

Bundeswirtschaftsminister Rösler (FDP) dagegen will das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) abschaffen. Wie soll da die notwendige Energiewende gelingen?