Zur wirtschaftlichen und energiepolitischen Lage erklärt Michaele Hustedt, Mitglied im Wirtschaftsausschuss und energiepolitische Sprecherin:

13.08.04 – von h. kueck, Quelle: Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen –

Der Dax fällt auf Jahrestief, obwohl die Prognose für eine wirtschaftliche Erholung erfreulich war. Eine wesentliche Begründung für den Kursrutsch: der steigende Ölpreis.

Die Nachfrage nach Öl ist hoch und wird durch boomende Volkswirtschaften wie in China oder Indien weiter steigen. Große Investitionen werden notwendig, um weitere Ölquellen zu erschließen. Die Terroranschläge gefährden zudem die Förder- und Transportanlagen.

Das war absehbar und wird sich auch in Zukunft nicht ändern. Nicht auszuschließen ist, dass es noch schlimmer kommt und wir in wirtschaftlich große Turbulenzen durch unsere Abhängigkeit vom Öl kommen.

Wir dürfen hier nicht hilflos zusehen, sondern müssen handeln. Wir werden daher massiv darauf drängen, dass die rot-grüne Koalition eine offensive Strategie "Weg vom Öl" startet.

Diejenigen Industrienationen, die Schritt für Schritt Alternativen zum Öl für den Verkehr, die Wärmebereitstellung, die Chemie- und Stromproduktion durchsetzen, werden in Zukunft wirtschaftlich einen Vorteil haben.

Rot-Grün hat hier bereits einige wichtige Weichenstellungen vorgenommen, doch diese müssen noch systematischer und konsequenter fortentwickelt werden.

Folgende Maßnahmen sind dafür unter anderem notwendig:

- Im Verkehrsbereich, der zu über 90 Prozent am Öltropf hängt, brauchen wir eine umfassende Strategie zur Verbrauchssenkung und für alternative Treibstoffe und Antriebstechnologien. Bis 2015 sollte der Durchschnittsverbrauch auf 3 Liter/100 km gesenkt werden. Parallel muss der Anteil von Biokraftstoffen von derzeit einem auf bis zu 10 Prozent im gleichen Zeitraum erhöht werden. Hierfür brauchen wir neben den Steuerbefreiungen neue Anreize.

- Im Gebäudebereich müssen wir die Anstrengungen zur Reduzierung vom Ölverbrauch durch Wärmedämmungen deutlich erhöhen. Das heutige Volumen des Altbausanierungsprogramms des Bundes sollte auf 720 Millionen Euro verdoppelt und auf eine direkte Förderung umgestellt werden. Zudem brauchen wir zur Markteinführung ein Förderprogramm zur Errichtung von Passivhäusern bzw. Energie-Plus-Häusern mit 30.000 Wohneinheiten.

- Das Volumen des Marktanreizprogramm für Erneuerbare Energien, mit dem vor allem Maßnahmen zur regenerativen Wärmeerzeugung gefördert werden, muss mindestens wieder auf die im Koalitionsvertrag verabredete 200 Millionen Euro angehoben werden. Zudem sollten noch stärkere Anreize für den Ersatz von Ölheizungen daraus finanziert werden.

- Für den Bereich der regenerativen Wärmeerzeugung durch Solarkollektoren, Biomasse oder Erdwärme brauchen wir darüber hinaus dringend eine dauerhafte gesetzliche Regelung, die haushaltsunabhängig ist und, ähnlich wie mit dem EEG im Strombereich, für planbare Rahmenbedingungen sorgt (Regeneratives Wärmegesetz).

- Der Anteil der Kraft-Wärme-Kopplung als effizienteste Form der Energieerzeugung muss bis zum Jahre 2010 verdoppelt werden. Dafür ist eine Novelle des KWK-Modernisierungsgesetzes von 2002 notwendig.

- Mit der Einführung eines Energieeffizienz-Fonds könnte Energieunternehmen dabei geholfen werden, ihre Kunden beim sparsameren Verbrauch von Energie zu unterstützen, ohne dass sie Nachteile im Wettbewerb erleiden.

Die industrielle Rohstoffbasis muss Schritt für Schritt vom Öl auf nachwachsende Rohstoffe umgestellt werden. Daher brauchen wir auch im stofflichen Bereich Instrumente, die beispielsweise im Bereich der Chemieindustrie den Grundstoff Öl durch nachwachsende Rohstoffe ersetzen.