Kopplung von Bürgermeister- und Kommunalwahlen kommt wieder

29.11.12 – von J. Bartsch, Grüne Fraktion –

Kopplung von Bürgermeister- und Kommunalwahlen kommt wieder

Mit dem jetzt auf den Weg gebrachten „Gesetz zur Stärkung der kommunalen Demokratie“ werden (Ober-)Bürgermeister- und Landratswahlen in NRW künftig wieder an einem gemeinsamen Termin mit den allgemeinen Kommunalwahlen stattfinden. Die Kopplung beider Wahlen soll im Jahre 2020 erfolgen.

Dieses war mit der Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und Grünen im Juli festgelegt worden. Um dieses Ziel zu erreichen, soll die nächste Wahlperiode des Gemeinderates/Stadtrates/Kreistages, die 2014 beginnt, einmalig auf rund sechs Jahre verlängert werden.

Spätestens ab der folgenden Kommunalwahl 2020 soll es gekoppelte Wahlen im Turnus von dann wieder fünf Jahren geben.

Dazu erklärt Christel Winterberg, stellvertretende Vorsitzende der Grünen Kreistagsfraktion: „Wir begrüßen die Rückkehr zur gemeinsam durchgeführten Wahl. Damit wird wieder zusammengebracht, was auch zusammengehört, nämlich die Wahl von Räten und Kreistagen mit der Wahl von BürgermeisterInnen und LandrätInnen.

Bei der alten, von CDU und FDP beschlossenen Regelung bestand die Gefahr, dass es zu Minusrekorden bei der Wahlbeteiligung hätte kommen können.

Finanziell sparen die Kommunen dauerhaft Geld – allein für den Kreis Wesel sind das rund 1 Million Euro pro Wahl.

Es gibt inzwischen Hinweise, dass auch die CDU zu der Überzeugung gekommen ist, dass die von der Regierung Rüttgers 2007 beschlossene Entkopplung und die Einführung von Wahlperioden von sechs Jahren für Bürgermeister und Landräte ein Fehler war. Es könnte also im Landtag zu einer großen Übereinstimmung kommen.“