Kreisgrüne wundern sich über die Panikmache anderer Parteien. Sie sehen die Sache etwas anders.

04.12.06 – von J. Bartsch, Quelle: NRZ, 24.11.2006 –

KREIS WESEL. Die von der Europäischen Union (EU) vorgesehene Ausweitung des Vogelschutzgebietes am Niederrhein hat die Politiker auf den Plan gerufen (wir berichteten). Jetzt meldete sich auch die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen zu Wort - allerdings mit einem anderen Tenor.

"Wir staunen, dass sich die EU das so lange hat gefallen lassen", sagt Helga Franzkowiak, die als sachkundige Bürgerin im Umwelt- und Planungsausschuss sitzt. Schließlich liege die Unterzeichnung des Ramsar-Abkommens zum Schutz internationaler Feuchtgebiete 35 Jahre zurück. Seit langem steht fest, dass Deutschland die vereinbarte Fläche einfach reduziert hat - nichts Neues also.

Nichtsdestotrotz reagiert die Politik hektisch, sagt Grünen-Fraktionschef Hubert Kück und spricht von Panikmache. Auch diejenigen, die jetzt so laut herumschrien, wüssten Bescheid. Dabei hätten einige den Vogelschutz instrumentalisiert, um Windräder zu verhindern. Jetzt lehnten dieselben Gänsefreunde plötzlich den Gänseschutz ab. Sie seien Wendehälse des Niederrheins.

Laut Kück wird die Bevölkerung bewusst in die Irre geführt. Weder die Rheinbrücke noch die Lippeverlegung sowie viele andere Projekte würden durch die Ausweitung des Vogelschutzgebiets gefährdet. Raumbedeutsame Planungen seien ebensowenig betroffen wie Bauvorhaben in Ortslagen. Man müsse zurück zur Sachlichkeit und unter Beteiligung aller Fachorganisationen eine Einigkeit mit der EU erzielen. Auf die harten Argumente der EU-Kommission könne nicht mit der plumpen Zurückweisung weiterer Flächenausweisungen reagiert werden, wie es die Landesregierung vorgebe. Umdenken und einlenken müsse die Devise sein.

Einen Argumentationsfehler habe Landrat Ansgar Müller gemacht. Er weise in seiner Stellungnahme an das Umweltministerium darauf hin, dass es eine Entschädigung durch Gänsefraß auch außerhalb des gemeldeten Schutzgebietes gebe. Damit signalisiere er, dass die ausgewiesenen Bereiche tatsächlich zu klein sind. (P.H.)