Zu den geplanten Kürzungen der schwarz-gelben Bundesregierung im Solarbereich erklärt Jürgen Bartsch, Kreistagsmitglied von Bündnis 90/Die Grünen:

01.03.12 – von J. Bartsch, Grüne Fraktion –

Zu den geplanten Kürzungen der schwarz-gelben Bundesregierung im Solarbereich erklärt Jürgen Bartsch, Kreistagsmitglied von Bündnis 90/Die Grünen:

„Sollten die Pläne der schwarz-gelben Bundesregierung für eine drastische Absenkung der Vergütungssätze im Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) und die damit verbundene Absenkung bereits zum 9. März Realität werden, wäre das ein schwerer Schlag für den Klimaschutz, die gesamte Solarbranche und die vielen Privatmenschen, die auch zukünftig Solaranlagen auf ihren Dächern installieren möchten.

Statt in Krisenzeiten den Arbeitsmärkten dort Sicherheiten zu bieten, wo Wachstumspotenziale und Erfolge sichtbar sind wie etwa im Bereich der Erneuerbaren Energien und insbesondere in der Solarbranche, zieht man den Menschen den Boden unter den Füßen weg. Denn auch im Kreis Wesel arbeiten mittelständische und größere Unternehmen in der Solarbranche.

Doch dem nicht genug: Nicht nur stehen etlichen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Kreis Wesel unsichere Zeiten bevor. Viele Privatleute wollen auch zukünftig ihren eigenen Teil zur Energiewende beitragen - weg von Kohle und Atom und hin zu den Erneuerbaren Energien. Mit den Plänen der Bundesregierung und ihrer drastischen Kürzung der Solarstromförderung wird dies nun wesentlicher schwieriger.

Damit gefährdet die Bundesregierung nicht nur Arbeitsplätze, sondern die gesamte Energiewende. Ein Jahr nach dem Super-Gau im japanischen Fukushima muss festgestellt werden: Die Energiewende ist und bleibt eine Atomwende - nicht mehr.

Der zweite Teil der Energiewende fehlt. Notwendig wäre jetzt, den Einstieg ins Zeitalter der Erneuerbaren, Energieeinsparung und mehr Energieeffizienz zu forcieren. Aber CDU und FDP haben die Dinge laufen lassen, jetzt gehen sie dazu über, die Energiewende selbst zu torpedieren. Das ist grob fahrlässig."

Jürgen Bartsch fordert die Bundesregierung und die örtliche CDU-Bundestagsabgeordnete Sabine Weiss auf, sich bei den zuständigen Ministern in Berlin für verlässliche Rahmenbedingungen für Investoren und die Senkung der Förderung mit Augenmaß einzusetzen und eine reine Kahlschlagpolitik zu verhindern.