Monika Düker, Fraktionsvorsitzende der grünen Landtagsfraktion meint, dass der Rücktritt der Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz keine Aufklärung ersetzt.

15.05.18 –

Monika Düker, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion meint, dass der Rücktritt der Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz keine Aufklärung ersetzt:

„Wir sind uns einig, dass Angriffe auf die Privatsphäre, Hasskommentare und Drohungen kein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein dürfen. Das habe ich für meine Fraktion mehr als einmal deutlich gemacht. Hier gilt unsere Solidarität auch weiterhin. Diese Flucht in die Opferrolle kann über eines nicht hinwegtäuschen: Der Rücktritt der Ministerin war zwangsläufig nach einem verheerenden ersten Amtsjahr, voll mit Skandalen, Widersprüchen und einer intransparenten Informationspolitik dem Parlament gegenüber. Es zeugt von wenig Souveränität, dass Frau Schulze Föcking diese offensichtlichen politischen Fehler bis heute nicht eingestehen kann. Trotz ihres Rückzugs bleiben für uns nach wie vor zahlreiche Fragen offen, die nicht nur die Amtsführung der ehemaligen Umweltministerin betreffen, sondern vor allem auch das Handeln der Staatskanzlei im Umgang mit dem vermeintlichen Hacker-Angriff. Klar ist, dass mit den heutigen Entwicklungen ein Untersuchungsausschuss keineswegs obsolet geworden ist. Wir erwarten, dass der Ministerpräsident morgen in der Fragestunde die Gelegenheit nutzt, umfassend aufzuklären.

Armin Laschet hat jetzt die Möglichkeit, mit einem personellen Neuanfang an der Spitze des Ressorts eine moderne, ökologische und nachhaltige Umwelt- und Agrarpolitik einzuleiten.“