Nach umfangreichen Presseberichten sollen die am Bau der Kölner Müllverbrennungsanlage beteiligten Firmen 15 Millionen DM an "Schmiergeldern" für den Bau der Anlage aufgewendet haben.

15.03.02 – von H. Kueck, Quelle: Grüne Landtagsfraktion - Anfrage756 - 06.03.02 –

Als beteiligte Firmen, die auch Gegenstand von Durchsuchungen der Staatsanwaltschaft waren, werden die Firmen Trienekens, Steinmüller, Babcock genannt. Die Firma Trienekens ist in vielen NRW-Kommunen in der Entsorgung tätig bzw. an Entsorgungsfirmen beteiligt.


Wir fragen die Landesregierung:

1. Hält die Landesregierung es für ausgeschlossen, dass ähnliche Praktiken wie die in Köln auch in anderen NRW-Kommunen von diesen Unternehmen eingesetzt wurden?

2. Was unternimmt die Landesregierung, um diesen Sachverhalt aufzuklären?

3. Ist davon auszugehen, dass die genannten Firmen nach Feststellung der Korruptionsvorwürfe, auf die Anti-Korruptionsliste des Innenministeriums und damit für die Vergabe öffentlicher Aufträge in den nächsten Jahren bei Kommunen in NRW nicht in Frage kommen?

4. Bei wie vielen Kommunen in NRW ist die Firma Trienekens in der Abfallentsorgung tätig, bzw. an lokalen Unternehmen beteiligt?

5. Welche Möglichkeiten könnte es nach Ansicht der Landesregierung geben, um besser als bisher zu verhindern, dass im Bereich der öffentlichen Versorgung durch private, nahezu Monopolunternehmen, Entscheidungen und Verträge durch Korruption und Einflussnahme gesteuert werden?

Reiner Priggen
Johannes Remmel