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12.11.12 –
Monatelang hat Sabine Weiss, direkt gewählte Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Wesel I, beteuert, sich gegen das umstrittene Betreuungsgeld der Koalition einsetzen und dieses ablehnen zu wollen.
"Das hat mir imponiert", so Tom Wagener, Direktkandidat der Bündnis 90 / die Grünen für den Bundestagswahlkreis Wesel I, "das muss ich ehrlich sagen, denn es kommt in der Bundestagsfraktion der CDU recht selten vor, dass sich einzelne Abgeordnete kritisch gegenüber ihrer Fraktionssitze äußern und Farbe bekennen. Von ihr als 'Neuling' in der Bundespolitik hatte ich das nicht erwartet, fand es damals jedoch glaubwürdig, denn schließlich ist sie als die derzeit gewählte Vertreterin des Wahlkreises Wesel I nur ihren Wählern und ihrem Gewissen Rechenschaft schuldig.
Um so mehr hat es mich verwundert als ich lesen musste, dass Sabine Weiss - entgegen ihren eigenen Überzeugungen und früheren Versprechungen - sich nun doch FÜR die Einführung der Herdprämie ausgesprochen und im Bundestag entsprechend abgestimmt hat! Das kann ich nicht verstehen - ich bin sehr enttäuscht, es war anscheinend alles nur heiße Luft.
Die CDU glaubt immer, den Begriff der Schuldenbremse für sich gepachtet zu haben, doch wenn es um Wahlgeschenke geht, dann gibt sie gerne wieder Gas! Allein für das Betreuungsgeld müssen im Bundeshaushalt 2013 nun 400 Millionen Euro eingestellt werden, ab 2014 summieren sich die Kosten aber bereits auf 1,2 Milliarden Euro! Ich bin sehr gespannt, wo die Kosten eingespart werden sollen - soviel ich weiß, sind nämlich keine Einsparungen an anderer Stelle im Familienressort vorgesehen.
Es bleibt zu hoffen, dass wir im Kreis Wesel den Bumerang nicht schon bald ein zweites Mal an uns vorbei fliegen sehen und die fehlenden finanziellen Mittel beim Ausbau der Betuwestrecke, dem dort notwendigen Lärmschutz oder der Sicherheitsausstattung eingespart werden - ein schlechtes Omen ist allerdings, dass sich Frau Weiss derzeitig verstärkt in der Presse gerade für dieses Projekt einzusetzen scheint und entsprechende Versprechungen macht..."