RVR-Austritt als Stellvertreterdebatte der CDU gegen die SPD

09.11.21 –

Die GRÜNE Kreistagsfraktion spricht sich zum jetzigen Zeitpunkt gegen eine Austrittsdebatte aus dem Regionalverband Ruhr (RVR) aus und stellt fest, dass sowohl CDU als auch FDP mit ihrer Nebelkerzenstrategie bewusst vom Kern des eigentlichen Problems ablenken wollen, um ihre eigenen Entscheidungen in Düsseldorf zu vertuschen.

Der CDU und FDP vor Ort wird es wohl langsam mulmig, wenn sie vor Ort mit der Problematik Kies- und Sandabbau konfrontiert werden. Sie spüren offenkundig den Druck und die Wut der Bevölkerung, der Bürger*inneninitiativen und des Niederrheinappels. Aber auch die SPD kann sich nicht einfach wegducken, denn die seinerzeit SPD geführte Landesregierung und ihr umweltpolitischer Sprecher, Norbert Meesters aus Wesel, hat sich als Abgeordneter massiv für die Interessen der Kiesindustrie eingesetzt. Daher kann man wohl von einer Stellvertreterdebatte reden, denn die CDU macht nun Wahlkampf gegen die SPD. 

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