24.02.11 –

Fünf Jahre nach Einführung der Studiengebühren haben wir dem neoliberalen Experiment von Schwarz-Gelb ein Ende bereitet und die Campus-Maut mit einer deutlichen Mehrheit im Parlament abgeschafft! Ab dem kommenden Wintersemester 2011/2012 wird es in NRW an unseren Hochschulen keine Studiengebühren mehr geben!

Nach zähem parlamentarischem Ringen ist die Debatte über die Frage von Bildungsgerechtigkeit und politischer Verantwortung zugunsten der Studierenden entschieden worden. Während CDU und FDP Hoteliers und Besserverdienende entlasten, wollen wir, dass Kinder und Jugendliche, deren Eltern nicht so vermögend sind, an unserem Bildungssystem partizipieren können. Nach wie vor ist das deutsche Hochschulsystem sozial selektiv wie kein anderes in der Welt, dabei sind wir – auch vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels - auf alle Talente aus allen Schichten der Bevölkerung angewiesen.

Die heutige Entscheidung zur Abschaffung der Studiengebühren wird Signalwirkung für die gesamte Bildungslandschaft weit über NRW hinaus entfalten. Neben dem Saarland sind wir nach Hessen das zweite große Flächenland, das sich von der Campus-Maut verabschiedet. Hamburg plant unter der neuen Regierung nachzuziehen und in Baden-Württemberg ist die Abschaffung der Studiengebühren eine zentrale Wahlkampfaussage der Grünen.

In NRW haben wir nun unser Wahlversprechen eingelöst und einen entscheidenden Schritt getan weg von der Privat-vor-Staat-Politik der alten Landesregierung hin zu mehr landespolitischer Verantwortung für die Hochschullandschaft in NRW.

Natürlich ist die Refinanzierung der Studiengebühren kein Pappenstil aber wir tragen auch Sorge dafür, dass die Qualität von Studium und Lehre sich nicht verschlechtert. Deshalb kompensieren wir den Hochschulen die fehlenden Mittel in voller Höhe. Die eingeplanten 249 Mio. Euro sind eine zusätzliche Leistung durch das Land und sie stehen ausschließlich für die qualitative Verbesserung von Studium und Lehre zur Verfügung. Die Hochschulen erhalten diese Summe on top zur Grundfinanzierung. Dafür sind jedes Jahr 4,4 Mrd. Euro veranschlagt.

Wir Grüne haben uns auch dafür stark gemacht, im Studiengebührenabschaffungsgesetz die Mitbestimmung der Studierenden bei der Verwendung der Mittel für die Verbesserung der Qualität von Studium und Lehre zu stärken. Mehr als die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder der Qualitätsverbesserungskommission soll aus Studierenden bestehen. Im Gesetz wird ausdrücklich die Relevanz des Votums zu den planerischen Vorschlägen im Interesse der Studierenden betont.

Ab dem kommenden Wintersemester werden nun endlich wieder gleiche Bildungschancen für alle gelten. Vor diesem Hintergrund ist es auch folgerichtig, weitere von CDU und FDP im Gesetz verankerte  Hürden abzubauen und sowohl die Betreuungsgebühren als auch die Abgaben für Auswahlverfahren an den Hochschulen für ausländische Studierende komplett zu streichen.

An dieser Stelle möchte ich mich bei allen Akteurinnen und Akteuren bedanken, die mich und uns in den letzten Jahren beim Kampf gegen die Studiengebühren und beim Einsatz für mehr Bildungsgerechtigkeit unterstützt haben. Das ist heute ein riesiger politischer Erfolg auf dem Weg zu einem gebührenfreien Studium bundesweit.