Zu den Beschlüssen der Landes- und Bundesregierung zum Ausstieg aus der Steinkohlesubven­tionierung erklärt Reiner Priggen MdL, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und energie­politischer Sprecher:

09.08.07 –

Das Gesetz zur Beendigung des Steinkohlebergbaus in Deutschland ist ein richtiger Schritt, um den begonnenen Prozesses des Ausstiegs fortzusetzen.

Wir erwarten, dass die Landesregiering dem Landtag alle notwendigen Unterlagen zur Verfügung stellt, wenn bereits in der kommenden Woche in den Ausschüssen über die Vereinbarungen beraten werden soll. Die heute von Frau Thoben vorgestellten Zahlen zur Finanzierung der Steinkohle sind keinesfalls eine ausreichende Entscheidungsgrundlage. Es ist außerdem eine erneute Missachtung des Parlaments, wenn die Landesregierung Rahmenvereinbarung und Erblastenvertrag mit dem Bund und der RAG bereits unterzeichnet hat, obwohl die Mitglieder des Landtags diese nicht einmal kennen.

Zusammen mit dem Gesetz muss aber auch Klarheit über den Zeitpunkt der Schließung aller acht verbliebenen Zechen geschaffen werden. So schnell wie möglich ist das Bergwerk West zu schließen. Jeder weitere Tag, an dem dort Kohle abgebaut wird, produziert in weit höherem Ausmaß als in anderen Bergwerken neue Ewigkeitslasten. Die Menschen werden durch weiteren Abbau unnötigen Hochwasserrisiken ausgesetzt."