RAG-Börsengang und DSK-Zahlungen   Zum geplanten Börsengang der RAG erklärt Reiner Priggen MdL, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und energiepolitischer Sprecher:

16.03.06 –

„Hier geht es um Entscheidungen von erheblicher finanzieller Tragweite. Als Gegenleistung für den zu erwartenden Erlös aus dem Börsengang wird von Land und Bund erwartet, dass sie in Zukunft für sämtliche Altlasten und Ewigkeitskosten des Steinkohlenbergbaus aufkommen. Für uns aber ist klar: Ohne Transparenz keine Kohle!“

Die Grüne Fraktion fordert in diesem Zusammenhang in einem Entschließungsantrag zum Antrag 14/723 ("Berliner Koalitionsvertrag muss zu mehr Transparenz bei der Steinkohle führen"), folgenden Beschluss:

1. Der Landtag stellt fest, dass ihm bisher durch die RAG/DSK unabdingbar notwendige Sachinformationen vorenthalten werden.

2. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, in den kohlepolitischen Gesprächen mit der Bundesregierung über die bestehenden rechtlich verbindlichen Zusagen hinaus keine weiteren finanziellen Verpflichtungen zum Steinkohlenbergbau und zum Börsengang der RAG einzugehen, solange nicht die notwendige Transparenz hergestellt ist.

3. Der Landtag fordert die RAG/DSK auf, dem Landtag und der Landesregierung alle geforderten Daten und Fakten umgehend zur Verfügung zu stellen und verschiedene Auslaufszenarien für den Steinkohlebergbau zu berechnen und diese dem Landtag und der Landesregierung zur Verfügung zu stellen.