Elisabeth Hanke-Beerens, Aufsichtsratsmitglied: „Wir verstehen die Sorgen der Belegschaft, die durch über 100 Briefe an mich zum Ausdruck gebracht worden sind.“

17.03.04 – von J. Bartsch, Quelle: Grüne Fraktion –

Grüne stimmen dem vorgelegten Vertragsentwurf nicht zu, da die Rechte der Mitarbeiter nicht gesichert werden. Die Mitarbeiter haben in den zurückliegenden Jahren bereits erhebliche Einbußen hinnehmen müssen.

„Der Zuschuss an die NIAG konnte in den letzten Jahren stetig gesenkt werden. Wenn eine Kreistagsmehrheit dem Vorschlag von Pröpper zustimmen würde, würde der Einsatz der Mitarbeiter für das Unternehmen nicht honoriert“, so Hubert Kück.

Der ÖPNV in der jetzigen Qualität soll nicht verschlechtert werden.

Im Unternehmen NIAG bestehen Vorstellungen über weitere Einspar- und Entwicklungspotenziale. Diese sollen nach unserer Auffassung weiter verfolgt werden.

Die bündnisgrüne Kreistagsfraktion macht schwerwiegende Bedenken gegen Verfahrensweise und Auswahl beim Bieterverfahren zum Verkauf von Aktienanteilen der NIAG geltend.

- Zum einen ist das Verfahren zur Auswahl eines soliden Käufers, das von Pröpper et Comp. Begleitet wurde, nicht nachvollziehbar. Die Entscheidung auf einen Bieter hin ist präjudiziert worden. Von den 13 Anbietern ist nur ein einziger in den Unterlagen und bei der Präsentation der Ergebnisse des Verfahrens ausführlich vorgestellt worden. Die Abwägung über die Eignung möglicher anderer Anbieter wird den Kreistagsmitgliedern somit vorenthalten. Der Kreistag wird so zum Abnick-Gremium degradiert.
- Bereits in der ersten Hälfte des Februar wurden andere Bieter durch Pröpper aus dem Bieterverfahren ausgeschlossen – ohne Kenntnis durch den Kreistag. In einem „letter of intent“ wurde durch die Landrätin am 13. Februar eine Absichtserklärung (Vorvertrag) mit der allein übrig gebliebenen Bieterin abgeschlossen. Auch davon erfuhren die Kreistagsfraktionen erst später. Nach Auffassung der bündnisgrünen Kreistagsfraktion ist dies eine nicht hinnehmbare Entmündigung des einzig entscheidungsbefugten Kreistags.

Schon diese Punkte ergäben nach bündnisgrüner Auffassung genügend Anhaltspunkte, dem Aktienverkauf nicht zuzustimmen. Das Verfahren ist, anders als der CDU-Fraktionsvorsitzende darlegt, nicht klar, sondern undurchsichtig, zudem vordemokratisch.

Es gibt darüber hinaus weitere gravierende Kritikpunkte. So stellt sich die Frage, welche Konzepte der Akteinkäufer verfolgen wird, um die NIAG als modernes, leistungsfähiges und zukunftsorientiertes Nahverkehrsunternehmen zu erhalten und weiterzuentwickeln. Zu diesem für den ÖPNV des Kreises eminent wichtigen Punkt liegt uns bislang nichts vor. Die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen ist aber nicht bereit, die Katze im Sack zu kaufen. Dafür ist die NIAG als Unternehmen des ÖPNV für die Daseinsvorsorge im Kreis Wesel zu wichtig.

Zu bemängeln ist schließlich besonders, dass Aussagen darüber, wie der Abbau des Defizits der NIAG bewerkstelligt werden soll, fehlen. Zu befürchten ist, dass dies auch mit einer Ausdünnung des Angebotes in der Fläche, vor allem aber mit einem Stellenabbau oder mit anderen Mitteln auf Kosten der Belegschaft bewerkstelligt wird. Ziel der bündnisgrünen Kreistagsfraktion ist es jedoch, keine Arbeitsplätze auf dem Altar neoliberaler Vermarktungsstrategien zu opfern.

Fazit der bündnisgrünen Kreistagsfraktion:

1. Der angestrebte Verkauf der NIAG-Aktienanteile ist nicht zum Wohl des Kreises Wesel.
2. Der Verkauf bietet weder Garantien noch Perspektiven für die Zukunft des ÖPNV im Kreis Wesel.
3. Die Rechte der Mitarbeiter drohen zum Spielball des neuen Mehrheitseigners zu werden.
4. Es ist nicht ausgeschlossen, dass nach dem Jahr 2011 wieder erhebliche Kosten auf den Kreis Wesel als Mitaktionär zukommen.