Anders als Rot-Grün will die neue CDU/FDP-Landesregierung die Chancen für den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen in der Landwirtschaft gründlich ausloten.

06.07.05 – von J. Bartsch, Quelle: Grüne Fraktion –

Vor allem wolle, so der neue Minister für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz, Eckhard Uhlenberg (CDU), NRW dafür sorgen, dass die von Rot-Grün durchgesetzte Haftungsregelung geändert wird. Derzeit haften Landwirte nach dem Verursacherprinzip für Schäden, die durch Pollenflug gentechnisch veränderter Pflanzen von ihren Feldern aus entstehen könnten. Uhlenberg plädiert für einen Haftungsfonds, in den Staat und Industrie einzahlen.

Dazu erklärt Christel Winterberg, stellvertretende Fraktionssprecherin der bündnisgrünen Kreistagsfraktion in Wesel: „Mit der Änderung der Haftungsregelung will die CDU mögliche Schäden durch Verunreinigungen von der Allgemeinheit mitbezahlen lassen. Damit müssten die Steuerzahler für etwas zahlen, das sie mehrheitlich ablehnen.“

Zudem bestehe die Gefahr, dass es immer schwieriger wird, ökologisch einwandfreie, also nicht durch Gentechnik verunreinigte Produkte zu erhalten. Christel Winterberg: „Die Bürgerinnen und Bürger müssen die Möglichkeit haben, sich gegen gentechnisch veränderte Lebensmittel entscheiden zu können. Das geht nur, wenn dem Anbau mit strikten Gesetzesregelungen klare Grenzen gesetzt werden. Eine Änderung des Haftungsrechtes ist für die Verbraucherinnen und Verbraucher eine Katastrophe, weil damit dem Vordringen von Gentechnikprodukten Tür und Tor geöffnet werden.“