Rücklagenbestand bei den Gebühren für die Müllverbrennungsanlage Asdonkshof wieder bei knapp 15 Millionen Euro - zu hoch, kritisieren die Grünen

17.12.12 – von J. Bartsch, Grüne Fraktion –

Rücklagenbestand bei den Gebühren für die Müllverbrennungsanlage Asdonkshof wieder bei knapp 15 Millionen Euro - zu hoch, kritisieren die Grünen

Der Rücklagebestand bei den Gebühren für die MVA liegt damit erneut bei einer Größenordnung, die eine Sonderausschüttung oder eine Gebührenminderung wünschenswert erscheinen lässt. Und für die kommenden Jahre ist mit knapp 16 Millionen bzw. 13,6 Millionen Euro eine ähnlich hohe Rücklage prognostiziert.

Die Grüne Kreistagsfraktion hat seit vielen Jahren kritisiert, dass die Rücklagen sich vielfach auf einem viel zu hohen Niveau bewegen. Wir sind der Auffassung, dass ein Bestand von 10 Millionen Euro mehr als ausreichend ist, um eventuell auftretende Risiken wie Reparaturen an der MVA abzudecken.

Jürgen Bartsch, Grünes Kreistagsmitglied, plädiert daher für eine Sonderausschüttung: "Wir sollten die GebührenzahlerInnen nicht unnötig belasten und einen Teil der Rücklage an die Kommunen auszahlen, die das Geld dann gebührensenkend an die Bürgerinnen und Bürger weiterreichen können. Einen entsprechenden Antrag, die über 10 Millionen Euro hinausgehende Rücklage (gut 4,6 Millionen Euro) an die Kommunen auszuschütten, hat die Grüne Fraktion eingebracht."

Bartsch verweist in diesem Zusammenhang darauf, dass schon zweimal in den vergangenen 5 Jahren ähnlich verfahren wurde und jeweils mehr als 5 Millionen Euro gesondert an die Städte und Gemeinden zurückgegeben wurden. Damals belief sich der Rücklagenbestand auf rund 25 bzw. 20 Millionen Euro.

Leider haben sich die Fraktionen von CDU und SPD in der jüngsten Kreistagssitzung diesem bürgerfreundlichen Antrag der Grünen Fraktion verweigert und eine Sonderausschüttung verhindert.