Der Kreis Wesel muss eine Entscheidung treffen. Soll er Mitglied in dem Verein „Metropolregion Rheinland" werden oder nicht? Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Weseler Kreistag hat ihre Bedenken, ob eine Mitgliedschaft wirklich sinnvoll ist. Sie befürchtet unnötigen Verwaltungsaufwand, die Dominanz wirtschaftlicher Akteure und eine Randposition des Kreises Wesel in dem Verein.

29.09.16 – von A.Klimach, Grüne Fraktion –

Die Metropolregion Rheinland soll ein neuer Zusammenschluss verschiedener rheinländischer Städte und Kreise werden. Vorrangiges Ziel des Vereins soll es sein, die Handels- und Verkehrsinfrastruktur im Rheinland zu stärken. Dies betrifft vor allem die Schifffahrt, die Rheinhäfen und -brücken.

Das hört sich zunächst gut an und ein erster Entwurf für die Satzung des Vereins liegt bereits vor. Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen sieht darin jedoch einige eklatante Mängel.

Einen Verein zu gründen, bedeutet natürlich erst einmal, dass eine Geschäftsstelle eingerichtet werden muss. Neue MitarbeiterInnen müssen eingestellt oder schon vorhandene Arbeitskraft gebunden werden. Damit schafft man neue Verwaltungsebenen, die Geld kosten. Ulrike Trick, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Weseler Kreistag, meint dazu: „Der Kreis Wesel ist schon Mitglied im Regionalverband Ruhr und im Landschaftsverband Rheinland. Die Kosten für solche Verwaltungsapparate werden am Ende über die Steuern unserer BürgerInnen und Bürgern abgerechnet. Brauchen wir da wirklich noch einen kostspieligen Regionalverein? Ich zweifele stark daran."

Wesentlich gravierender ist, dass wichtige Akteure nur am Katzentisch sitzen. Mitglieder des Vereins sollen der Landschaftsverband Rheinland, die Städte und Kreise, die Industrie- und Handelskammern und die Handwerkskammern sein, nicht aber andere wichtige Interessengruppen, wie bspw. anerkannte Umweltverbände, Gewerkschaften oder Kirchen. Damit sind wirtschaftliche Gruppen überproportional vertreten.

Ulrike Trick urteilt wie folgt: „Es ist klar, dass dieser Verein wirtschaftlich aufgestellt ist. Andere wichtige Gruppen werden bewusst übergangen, um kritische Stimmen aus Entscheidungen herauszuhalten. Dabei ist es so wichtig, auch ethische, arbeitsrechtliche und ökologische Aspekte in wirtschaftlichen Prozessen mitzudenken."

Zudem widerspricht die Verteilung der Sitze im Vereinsvorstand demokratischen Prinzipien von Gleichheit und Teilhabe. Die Sitzverteilung soll nach dem ersten Satzungsentwurf so gestaltet werden, dass die Städte Köln und Düsseldorf feste Sitze im Vorstand erhalten, während andere Städte und Kreise darum verhandeln müssen.

Ulrike Trick: „Das birgt die Gefahr von Zentralisierung und ist nicht gerechtfertigt. Natürlich haben Köln und Düsseldorf hohe Einwohnerzahlen, andere Gebietskörperschaften aber auch. Nur weil diese nicht zentralisiert sind, darf ihnen keine bedeutungslose Randposition in dem Verein zukommen.

Im Übrigen befinden wir uns schon im RVR in einer solchen Randposition. Ein zweites Mal ‚fünftes Rad am Wagen‘ zu sein, das müssen wir uns wirklich nicht antun."

Aus diesen Gründen wird die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Kreis Wesel den Beitritt zu dem Verein zum jetzigen Zeitpunkt ablehnen. Der Verein „Metropolregion Rheinland e.V." befindet sich allerdings noch in der Gründungsphase und seine Satzung ist noch nicht definitiv.

Es bleibt abzuwarten, ob das Gründungskomitee kritische Aspekte aufgreift und einen neuen Satzungsentwurf erarbeitet, dem aus grüner Sicht zugestimmt werden kann.