Eine Einschätzung der grünen Bundestagsfraktion zum Internationalen Klimaschutz: Die Ergebnisse sind unzureichend

26.11.13 –

Eine Einschätzung der grünen Bundestagsfraktion zum Internationalen Klimaschutz: Die Ergebnisse sind unzureichend

Am Ende ist wieder nichts entschieden. Die Flucht in Formelkompromisse hat zwar am Ende wieder einmal das völlige Scheitern einer UN- Klimakonferenz verhindert, doch für das Weltklima ist nichts gewonnen. Vor allem in der entscheidenden Frage, welche Treibhausgasminderungen die Staaten verbindlich eingehen müssen, um die Erderwärmung auf höchstens 2 Grad zu begrenzen, hat Warschau keinen Fortschritt gebracht. Es gibt nach wie vor kein Signal, dass die Staatengemeinschaft ernsthaft bereit ist, zu handeln, um die Erderwärmung auf höchstens 2 Grad zu begrenzen.

Zwar war von vornherein nicht zu erwarten gewesen, dass die Klimakonferenz von Warschau den großen Durchbruch für den globalen Klimaschutz bringen würde. Doch dass am Ende selbst bei der Verabredung eines gemeinsamen Fahrplans zur Vereinbarung verbindlicher Klimaziele nur ein windelweicher Formelkompromiss steht, ist enttäuschend. Das ist nicht viel mehr als ein Tippelschritt auf dem Weg zur Klimakonferenz 2015 in Paris. Ohne einen klaren und für alle verpflichtenden Fahrplan besteht aber die Gefahr, dass am Ende auch in Paris nur eine äußerst schwache Vereinbarung stehen wird, wenn überhaupt. In Warschau hat das so dringend notwendige Signal gefehlt, dass die Staatengemeinschaft bereit ist, zu handeln, um die Erderwärmung auf höchstens 2 Grad zu begrenzen.

Wichtige Entscheidungen weiter vertagt

Auch in den weiteren wichtigen Fragen des internationalen Klimaschutzes, wie etwa der Finanzierung des internationalen Klimaschutzes bis 2020 und danach, ist in der Substanz nichts gewonnen. Arbeitsgruppen sollen diese Frage weiter erörtern. Auch die Frage, wie unvermeidbare Verluste und Schäden (Loss and Damage) infolge des Klimawandel bewertet und entschädigt werden sollen blieb im Kern unbeantwortet, auch wenn man sich jetzt dieser Frage zukünftig stärker widmen wird - immerhin. Dies gehört zu den wenigen positiven Ergebnissen von Warschau, ebenso wie die Verständigung darauf, dass es die starre Trennung in Industrie- und Entwicklungsländer bezüglich der Klimaschutzmaßnahmen zukünftig nicht mehr geben soll.

Vorreiterallianzen können aus der Verhandlungskrise führen

Die insgesamt unzureichenden Ergebnisse der COP 19 haben einmal mehr deutlich gemacht, dass der internationale Klimaschutz nur vorankommen wird, wenn sich Vorreiter zusammenschließen und im Sinne einer Klimapolitik ohne Geschwindigkeitsbegrenzung vorangehen, ohne auf den Letzten warten zu müssen. Entscheidend ist außerdem, dass Vertrauen aufgebaut wird, insbesondere gegenüber den Staaten, die bisher wenig oder nichts zur Klimaveränderung beigetragen haben. Vertrauen und Zusammenarbeit können aber nur entstehen, wenn Klimaschutz mehr ist als permanente Vertagung notwendiger Entscheidungen in die Zukunft. Hier müssen alle Staaten -gerade auch Deutschland - in den nächsten Monaten liefern: Verlässliche Zusagen zur Aufstockung des Klimaschutzfonds bis 2020 und ambitionierte Klimaschutzziele bis 2020 und darüber hinaus.

Deutschland stürzt im internationalen Klimaschutzranking ab

Es fehlte den Staaten wieder einmal an Ambition und Leidenschaft, auch Deutschland. Der amtierende Bundesumweltminister Altmaier lieferte nichts Neues, sondern wärmte im Wesentlichen bekannte Positionen und Zusagen auf. So war Altmaiers Auftritt in Warschau eine verpasste Chance. Während er die Staaten zu mehr Ehrgeiz aufforderte, waren er und seine Regierung zuhause dabei, den Ausbau der erneuerbaren Energien auszubremsen. Dabei war eines der wenigen positiven Signale von Warschau, dass die Erneuerbaren Energien inzwischen als echte Alternative wahrgenommen werden, von der zudem positive wirtschaftliche Impulse ausgehen. Leider wurde in Warschau offensichtlich, dass sich Deutschland inzwischen von einer Vorreiterrolle weit entfernt hat. Im Klimaschutzranking von Germanwatch wurde Deutschland in diesem Jahr auf einen beschämenden 19. Platz herabgestuft.

Klimakonferenzen zukünftig stärker öffnen

Warschau hat auch die bisherige Form der UN-Klimagipfel in Frage gestellt. Künftige Klimakonferenzen müssen viel stärker zum Erfahrungsaustausch über funktionierende Projekte für Erneuerbare Energien- und Klimaschutz genutzt werden. Denn jenseits der schleppenden politischen Verhandlungen haben sich längst Regionen, Städte und Kommunen weltweit erfolgreich auf den Weg gemacht und praktizieren bereits ambitionierten Klimaschutz. Eine solche Öffnung der Klimakonferenzen ist unverzichtbar, wenn diese nicht absehbar ihre Berechtigung verlieren wollen.