Landesregierung ist im Zugzwang Zur kommunalen Kontrollsituation in Nordrhein-Westfalen erklärt Johannes Remmel MdL, Parlamentarischer Geschäftsführer und verbraucherschutzpolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion:

29.09.06 –

"Die Defizite bei der kommunalen Lebensmittelüberwachung sind erschreckend. Teilweise müssen die KontrolleurInnen vor Ort über 1000 Betriebe pro Jahr kontrollieren und 2005 gab es trotz Gammelfleischskandalen weniger Kontrollen als im Jahr 2004. In den meisten der 54 Kreise und kreisfreien Städte ist die Kontrollsituation als "mangelhaft" bis "ungenügend" zu bezeichnen. Das geht aus den Zahlen hervor, die uns der Umweltminister auf mehrfache Anfrage hin vorgelegt hat. Dass diese Situation unhaltbar ist, muss auch der Minister einsehen.

Die Auswertung hätte das Ministerium besser selbst vorgenommen. Denn die Zahlen zeigen eindringlich, dass mehr Schnelligkeit und Dringlichkeit bei den Handlungen der Landesregierung geboten ist. Wir brauchen jetzt ein starkes Landesamt für Lebensmittelsicherheit und Verbraucherschutz, das hoheitliche und ordnungsrechtliche Kompetenzen hat und die Kontrollsituation im Land durch mehr Personal neu aufstellt. Die kommunalen Einrichtungen sind diesem Landesamt zu unterstellen. Die Betriebe sind durch ein Bonus-Malus-System an den Kosten der Kontrollen zu beteiligen. Den Unternehmen ist dadurch deutlich zu machen, dass sich ein eigenes Kontrollmanagement lohnt - Schludereien hingegen sie teuer zu stehen kommen.

Alle müssen jetzt an einem Strang ziehen, damit gewährleistet ist, dass wir überall sichere Lebensmittel einkaufen können und vorgesetzt bekommen. Es geht schließlich um die Sicherheit und Gesundheit aller Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen - und es geht nicht zuletzt auch um das Vertrauen in die Lebensmittelwirtschaft insgesamt.“

Im Regierungsbezirk Düsseldorf sticht lediglich Oberhausen durch ein gutes Verhältnis von Personal zur Anzahl der zu kontrollierenden Betriebe hervor.
Mangelhaft erhalten Neuss, Duisburg, Kreis Wesel, Essen und Kreis Viersen. Am schlechtesten schneiden Wuppertal, Kreis Kleve und Remscheid ab (ungenügend).

Fazit:

1. Die kommunale Kontrollsituation in NRW ist insgesamt mangelhaft bis ungenügend!

2. die durchgeführten und angekündigten Maßnahmen der Landesregierung sind absolut unzureichend.

3. Eine konsequente organisatorische und fachliche Bündelung des Verbraucherschutzes beim Land und eine deutliche personelle Verstärkung der Kontrolleure vor Ort sind dringend notwendig.